Deutschland verdoppelt Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien

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Die bundesweite Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen wird auf insgesamt 20.000 verdoppelt. Darauf einigten sich die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrstagung in Bonn. "Deutschland steht zu seiner humanitären Verantwortung. Es ist daher richtig, dass wir gemeinsam noch stärker helfen", erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, begrüßte die Einigung über ein drittes Bundesprogramm. "Der Bürgerkrieg in Syrien ist die humanitäre Katastrophe dieses Jahrzehnts. Millionen Menschen fliehen vor der anhaltenden Gewalt." Im Mai letzten Jahres hatte das Bundesinnenministerium die Aufnahme von 5.000 schutzbedürftigen syrischen Staatsangehörigen angeordnet.

Im Dezember fiel die Entscheidung, 5.000 zusätzliche Flüchtlinge einreisen zu lassen. Rund 6.000 von ihnen sind bereits nach Deutschland eingereist. Zusätzlich zur Aufnahmeanordnung des Bundes starteten im Herbst letzten Jahres fünfzehn Bundesländer eigene Aufnahmeprogramme speziell für Verwandte hier lebender Syrer.

Hilfswerke: Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland "drastisch erhöhen"

Das Kinderhilfswerk Terre des Hommes fordert, die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland "drastisch zu erhöhen". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die Nahost-Expertin der Osnabrücker Hilfsorganisation, Barbara Küppers, grundsätzlich solle die Bundesrepublik "allen Asyl gewähren, die jetzt schon da sind".

Ähnlich äußerte sich die Expertin von Amnesty International: "Wir begrüßen die Bereitschaft der Innenminister, weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen", sagte Ruth Jüttner von Amnesty International in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Allerdings wäre das aus Sicht der Syrien-Expertin nur ein kleiner Schritt. Mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist nach Angaben der Menschenrechtsorganisation auf der Flucht. "Deshalb appellieren wir an die Bundesregierung, vor allem besonders gefährdete und besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen", sagte Jüttner. "Die syrische Flüchtlingskrise ist eine der größten Tragödien dieses Jahrhunderts."

Von den 28 EU-Staaten nehmen nach Angaben von Terre des Hommes 14 Staaten keine Flüchtlinge auf. Hier sei die EU insgesamt gefordert, ihre Aufnahmekontingente "stark zu erhöhen", sagte Küppers. Zudem müssten die EU-Staaten "sichere Wege für syrische Flüchtlinge nach Europa eröffnen, die brutalen Zurückweisungen an den EU-Grenzen beenden und es ermöglichen, dass Familien unbürokratisch zusammengeführt werden können", so Küppers weiter.

Wer es nach Europa schafft, hat meistens einen lebensgefährlichen Weg hinter sich. "In Libyen oder Ägypten - Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen auch gegenüber Flüchtlingen und Migranten an der Tagesordnung sind - werden syrische Flüchtlinge unter katastrophalen Bedingungen willkürlich inhaftiert und nach Syrien oder in andere Staaten abgeschoben", kritisiert Jüttner. Die Bundesregierung müsse sich entschieden für ein gemeinsames europäisches Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge einsetzen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur - Neue Osnabrücker Zeitung (ots)