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Opposition verlangt schärferen Kurs gegenüber Russland

Archivmeldung vom 01.02.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.02.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Militärstützpunkte der NATO (USA) und Russland im Vergleich.
Militärstützpunkte der NATO (USA) und Russland im Vergleich.

Bild: SIPER / Eigenes Werk

Die Opposition in Deutschland hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts des russischen Vorgehens gegen Demonstranten bei nicht genehmigten Demonstrationen, den Kurs gegenüber Moskau zu verschärfen.

"Metrolinien werden stillgelegt, Stadtviertel abgeriegelt, Bahnhöfe geschlossen, Polizisten zu Tausenden in Stellung gebracht – die übernervöse Reaktion der russischen Führung auf die Proteste für Nawalny zeigt, dass Präsident Putin vor den wegweisenden russischen Parlamentswahlen im Herbst um seine Autorität fürchtet", sagte der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff, der "Rheinischen Post".

Deutschland und seine europäischen Partner müssten sich mit Nachdruck für die sofortige Freilassung Nawalnys einsetzen. "Gleichzeitig muss die Bundesregierung darauf hinwirken, dass sich Mitglieder aller demokratischen Parteien in Russland vor den Wahlen endlich wieder ohne Angst um Leib und Leben organisieren und betätigen dürfen", forderte Lambsdorff. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger verlangte Konsequenzen für das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt. "Nord Stream 2 ist nicht nur eine Wette gegen den Klimaschutz und ein Affront gegenüber unseren europäischen Partnern, sondern auch mit Blick auf die Menschenrechte und unser Sicherheitsinteresse ein Projekt, das schon lange gestoppt gehört hätte", unterstrich Brugger.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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