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Grüne äußern Zweifel an Guttenbergs Aussagen zu Kundus

Archivmeldung vom 09.12.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.12.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Bundeswehr / Tomiak
Bild: Bundeswehr / Tomiak

Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat angesichts des jüngsten "Stern"-Berichts über zivile Opfer beim Luftangriff in Kundus die bisherigen Darstellungen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu dem Fall in Zweifel gezogen.

"Wenn das so stimmen sollte, dann ist einiges von dem entwertet, was er seitdem gesagt hat", erklärte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Denn dann hätte er einige von den Berichten, von denen er uns erzählt hat, sie hätten ihm nicht vorgelegen, doch gehabt. Dies ist auch deshalb von großer Bedeutung, weil er mit der Begründung, dass er sie alle nicht habe, Schneiderhan und Wichert entlassen hat. Das wiederum würde bedeuten, dass da eine handfeste Sündenpolitik gemacht worden ist, um den eigenen Hals zu retten." Zu Guttenbergs Amtsführung sagte Nouripour: "Es gibt vieles, was er besser macht als sein Vorgänger. Die semantischen Verrenkungen um den Kriegsbegriff zu beenden und zu bekennen, dass es in Kundus zivile Opfer gab, war richtig." Aber mit Franz Josef Jung "den schlechtesten Mann im alten Kabinett als Maßstab zu nehmen, heißt noch nicht, dass er ein großer Minister ist." Der "Stern" schreibt, das Internationale Rote Kreuz habe Guttenberg bereits am 6.November schriftlich darüber informiert, dass es bei dem von Deutschen befohlenen Bombardement zahlreiche zivile Opfer gegeben habe. Der Angriff vom 4. September stehe zudem nicht in Einklang mit dem internationalen Völkerrecht.

Paul Schäfer: Guttenberg in Jungs Spuren

"Statt vorauseilend den Schulterschluss mit der Truppe zu üben, hätte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sich die ernste Besorgnis und die drängenden Fragen des Roten Kreuzes zu Eigen machen sollen. Doch wie sein Amtsvorgänger Franz Josef Jung hat er die ihm vorliegenden Fakten viel zu lange lieber ignoriert", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, neue Informationen über zu Guttenbergs frühe Kenntnis eines höchst kritischen Kundus-Untersuchungsberichts des Internationalen Roten Kreuzes. Schäfer weiter:

"Wie zu Guttenberg je zu der Einschätzung kommen konnte, der Bombenangriff sei angemessen und zwingend erforderlich gewesen, wird immer unverständlicher. Im Untersuchungsausschuss wird daher nicht nur über Zeitpunkte des Informationsflusses zu reden sein, sondern vor allem grundsätzlich über die Frage, unter welchen Umständen die Bundesregierung die Tötung von Zivilisten gutheißt."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger / Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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