Bundesregierung will 2018 mehr Geld in militärische Aufrüstung investieren

Archivmeldung vom 20.02.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Deutsche Soldaten üben wieder, wie 1939, vor der russichen Grenze, diesesmal formal in einer Nato Übung.

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Bundesregierung will Forderungen aus den USA nachkommen und mehr in Waffen und Soldaten investieren. Jens Spahn (CDU), Staatssekretär im Finanzministerium, sagte der "Bild am Sonntag": "Wir werden unseren Verpflichtungen nachkommen und noch mehr in Verteidigung investieren." CSU-Chef Seehofer forderte eine rasche Umsetzung: "Wir müssen unsere Entschlossenheit zeigen, unseren Nato-Verpflichtungen uneingeschränkt nachzukommen." Die Nato marschiert, mit Hilfe der Bundeswehr, zur Zeit mit der größten Streitmacht seit dem 2. Weltkrieg vor der russischen Grenze auf.

Nach BamS-Informationen soll der Militäretat bereits bei den Eckwerten im Haushalt 2018 um ein bis zwei Milliarden Euro steigen. Damit soll wenigstens garantiert werden, dass die Verteidigungsquote von 1,2 Prozent gehalten wird.

Nach der Bundestagswahl soll dann über weitere Milliarden für die Bundeswehr verhandelt werden, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU): "Wie stark und in welchen Schritten der Verteidigungshaushalt für 2018 und die Folgejahre steigt, wird nach der Wahl vom neuen Bundestag entschieden."

Finanzstaatssekretär Werner Gatzer schrieb an das Verteidigungsministerium: "Das Bundesministerium der Finanzen ist sich bewusst, dass ein weiterer Anstieg in Richtung des NATO-Richtwertes von 2 Prozent des BIP in den nächsten Jahren erforderlich ist." Weil erst die neue Regierung den Haushalt 2018 endgültig festlegen könne, sollten erst nach der Wahl "weitere Anpassungsschritte angegangen werden".

Quelle: dts Nachrichtenagentur