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Ohoven: Karlsruher Urteil - unkalkulierbare finanzielle Risiken für Deutschland

Archivmeldung vom 30.07.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.07.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Kritik wird europaweit laut gegen Großbankenchefs in der Politik: Viele halten die immer wärend gleichen Banken für "Regierende Großbanken"(Symbolbild)
Kritik wird europaweit laut gegen Großbankenchefs in der Politik: Viele halten die immer wärend gleichen Banken für "Regierende Großbanken"(Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur europäischen Bankenunion erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der europäischen Bankenunion legitimiert einen weiteren Verlust nationaler Souveränität über den deutschen Finanzsektor. Damit gehen wir erneut unkalkulierbare finanzielle Risiken ein."

Ohoven weiter: "Das Hauptanliegen der Bankenunion, Staaten und Steuerzahler nicht mehr für die Probleme der Banken haften zu lassen, sondern deren Eigentümer und Gläubiger, ist sicher berechtigt. Für eine Übertragung so weitreichender Kompetenzen auf die EU-Ebene sehe ich aber auch nach dem Urteil der Karlsruher Richter keine rechtliche Grundlage.

Ihre Mahnung, die bestehenden Regeln strikt einzuhalten, ist schön und gut. Wie die Erfahrung der vergangenen Jahre jedoch gezeigt hat, werden Regeln auf europäischer Ebene mit Rücksicht auf reformunwillige Länder Stück für Stück aufgeweicht und von der EZB durch Nullzinspolitik und massive Staatsanleihekäufe gestützt."

Quelle: BVMW (ots)

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