NRW-Innenminister Jäger sieht derzeit keinen Grund zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika

Ralf Jäger Bild: spd-fraktion.landtag.nrw.de

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht derzeit keinen Grund zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika in NRW. "Wir können erwarten, dass Italien eigene Anstrengungen unternimmt, um den Flüchtlingen zu helfen", sagte Jäger der in Hagen erscheinenden Westfalenpost.

NRW habe im letzten Jahr mehr Asylbewerber aufgenommen als Italien. Nach Angaben Jägers hat Deutschland insgesamt in den letzten zwölf Monaten 40.000 Asylbewerber aufgenommen, Italien hingegen nur 7000. Ende 2010 befanden sich 13.078 Personen in NRW in einem laufenden Asylverfahren. Seit dem Tiefpunkt 2007 ist die Zahl der Asylbewerber wieder kontinuierlich gestiegen. Im Jahr 2010 stieg die Zahl der Antragsteller sprunghaft um 50 Prozent auf 10 156 in NRW an. Jäger bekräftigte die Bereitschaft, akut in Not geratenen Menschen zu helfen. So habe NRW kürzlich 541 irakische Christen aus Syrien und Jordanien aufgenommen. "NRW wird sich auch weiterhin an humanitären Hilfsaktionen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten beteiligen", sagte Jäger. Diese Hilfsmaßnahmen sollten sich aber auf "Menschen konzentrieren, die in einer echten persönlichen Bedrohungslage sind und in ihre Heimat nicht zurückkehren können". Diese Bedingung sieht Jäger bei Flüchtlingen aus Nordafrika derzeit nicht erfüllt. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika in Deutschland abgelehnt. Grünen-Chefin Claudia Roth warf der Bundesregierung daraufhin vor, mit dem Flüchtlingsproblem "zynisch und heuchlerisch" umzugehen.

Quelle: Westfalenpost