EU-Parlament lehnt Änderungsantrag zur Ukraine-Resolution ab, der Bemühungen zur Beendigung der Kampfhandlungen und zur Erreichung des Friedens fordert

EU Parlament in Brüssel

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben auf einer Plenartagung in Frankreich gegen eine Änderung der Resolution zum Konflikt in der Ukraine gestimmt. Damit haben sie darauf verzichtet, einen Aufruf zu sofortigen diplomatischen Bemühungen zur Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine und zur Erreichung des Friedens in die Resolution aufzunehmen. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Die Resolutionen des EU-Parlaments zu außenpolitischen Fragen sind zwar rechtlich nicht bindend, andere EU-Institutionen müssen die Entscheidungen der EU-Abgeordneten jedoch in ihre Arbeit einbeziehen.

Vertreter der Linksfraktion des EU-Parlaments hatten die Änderungsanträge zur Resolution eingereicht. Einer davon lautete:

"Das Europäische Parlament betont die Notwendigkeit dringender, intensiver und nachhaltiger diplomatischer Bemühungen, um dem Krieg in der Ukraine und dem Leiden des ukrainischen Volkes ein sofortiges Ende zu setzen."

Quelle: RT DE