Kauder lehnt Zugeständnisse an Griechenland ab
Archivmeldung vom 20.08.2012
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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Volker Kauder, Chef der Unionsfraktion, lehnt weitere Zugeständnisse an Griechenland ab. "Die Griechen müssen einhalten, was sie zugesagt haben", sagte Kauder dem "Spiegel", "da gibt es keinen Spielraum mehr, weder beim Zeitrahmen noch in der Sache selbst. Denn das wäre schon wieder ein Bruch von Vereinbarungen." Für ein drittes Griechenland-Hilfspaket sehe er in der Koalition "wenig Chancen".
Die Griechen müssten "irgendwann die Frage beantworten: Strengen wir uns vielleicht noch mehr an, oder verlassen wir den Euro?". Kauder warnte davor, "mitten in der Krise mal eben das Grundgesetz zu ändern". Die Verfassung biete "noch jede Menge Spielraum, mittelfristig die europäische Integration voranzutreiben". Kauder: "Ich will keine Vereinigten Staaten von Europa."
Der Fraktionschef plädierte für eine unabhängige Behörde, die darüber wachen solle, ob die nationalen Haushalte die europäischen Stabilitätsregeln einhielten. Diese Aufgabe könnte "eine spezielle Kammer des Europäischen Gerichtshofs oder der Europäische Rechnungshof" übernehmen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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