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UNHCR: Enteignungen in Syrien noch nicht absehbar

Archivmeldung vom 02.05.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Hauptquartier des UNHCR in Genf (Schweiz) (Garage des Nations)

Foto: Хрюша
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
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Der Vertreter des UN-Flüchtlingskommissariats in Deutschland, Dominik Bartsch, hat davor gewarnt, voreilige Schlüsse aus dem Gesetz des syrischen Parlaments zu ziehen, das die Enteignung von Geflohenen ermöglicht. "Es ist derzeit sehr schwer abzuschätzen, wie viele Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge direkt von dem Gesetz betroffen sind", sagte Dominik Bartsch, der Repräsentant des UNHCR in Deutschland, dem Kölner Stadtanzeiger (Dienstagsausgabe).

Deshalb sei es auch verfrüht, Schlüsse zu ziehen, welche Folgen es für in Deutschland mittlerweile niedergelassene Syrer haben könne, zumal bei der Entscheidung zurückzukehren auch andere Faktoren eine wichtige Rolle spielten. "Die Sorge besteht aber natürlich, dass dadurch einige Syrer in eine Notlage geraten, wie sie mit dem Gesetz umgehen sollen", so Bartsch weiter. Er sieht in dem Gesetz noch kein Alarmsignal, sondern einen weiteren Nachweis dafür, wie schwierig die Schutzsituation in Syrien bleibe. Besorgt über mögliche Auswirkungen des Gesetzes von Assad zeigten sich hingegen SPD und Grüne. "Ganz offenbar will Assad damit seine Unterstützer einseitig begünstigen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag Nils Schmid dem Kölner Stadtanzeiger (Dienstagsausgabe).

Deutschland werde zusammen mit seinen Partnern in der EU diesem Vorhaben entschieden entgegentreten, so Schmid. Er sehe nun die Unterstützer des Präsidenten Syriens, vor allem Russland, in der Pflicht, die Umsetzung zu unterbinden.

Laut syrischen und russischen Medienberichten herrscht in Syren seit Herbst 2017 weitestehend wieder Frieden im Land. Viele syrische Flüchtlinge sind wieder zurückgekehrt. Viele Flüchtlinge, die ihre Päße nicht mehr hatten, haben jedoch heute das Problem, daß sie nicht aus Deutschland und anderen EU Ländern ausreisen dürfen bis diese neue Pässe aus Syrien erhalten haben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur