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Steinmeier schließt deutsche Beteiligung an US-Luftschlägen aus

Archivmeldung vom 11.09.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.09.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Frank-Walter Steinmeier Bild: spd.de
Frank-Walter Steinmeier Bild: spd.de

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat eine deutsche Beteiligung an US-Luftschlägen gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ausgeschlossen. "Weder sind wir gefragt worden, das zu tun, noch werden wir das tun", sagte der Außenminister am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatten sich mehrere Unions-Politiker für eine Beteiligung Deutschlands an den von den USA geplanten Luftschlägen gegen die Terrormiliz ausgesprochen.

"Einen Einsatz deutscher Soldaten zur Luftaufklärung im Rahmen von Überwachungsflügen halte ich für möglich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir den USA eine solche Bitte abschlagen", sagte etwa der CDU-Außenexperte Karl-Georg Wellmann dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).

Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold lehnte eine deutsche Beteiligung hingegen entschieden ab. "Wenn jetzt jedes Land meint, eine kleine Zahl von Flugzeugen mit einem gigantischen logistischen Aufwand dorthin schicken zu müssen, dann ist das kompletter Unsinn", sagte Arnold der "Rheinischen Post" (Freitag). Die Amerikaner trügen nicht nur eine besondere Verantwortung im Irak, sie verfügten auch über Basen in der Region, über Flugzeugträger und über Personal am Boden. Deshalb sei es "militärpolitischer Quatsch", davon auszugehen, dass die Amerikaner auf drei Flieger aus Deutschland angewiesen seien. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass nun jeder meint, sich mit Fähigkeiten vordrängeln zu müssen", sagte Arnold.

US-Präsident Barack Obama hatte zuvor weitere Luftschläge der Vereinigten Staaten gegen den IS im Irak und Syrien angekündigt. "Wer Amerika bedroht, findet keinen sicheren Hafen", sagte Obama in einer Fernsehansprache am Vorabend des 11. September.

Grüne offen für deutsche Beteiligung an US-Luftschlägen

Die Grünen sind unter bestimmten Voraussetzungen bereit, eine Beteiligung der Bundeswehr an den US-Luftangriffen gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu unterstützen. "Der IS ist eine Bedrohung für den Frieden, die sich nicht ohne militärische Mittel bekämpfen lässt", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, "Handelsblatt-Online". "Ich hielte eine deutsche Beteiligung für denkbar, wenn es eine politische Strategie zur Bekämpfung des IS unter dem Dach der Uno gibt." Allerdings habe die Bundesregierung bislang ihren politischen Einfluss im Irak "schändlich ungenutzt gelassen", monierte der Grünen-Außenexperte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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