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Staatsanwaltschaft bremste Gaddafi-Verfahren

Archivmeldung vom 05.02.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.02.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Fabian Pittich
Muammar abu minyar al-Gadaffi / Bild: James Gordon, en.wikipedia.org
Muammar abu minyar al-Gadaffi / Bild: James Gordon, en.wikipedia.org

Die Staatsanwaltschaft München I hat ein Ermittlungsverfahren gegen Saif al-Arab al-Gaddafi, 29, den Sohn des libyschen Staatschefs, wegen Waffenschmuggels trotz konkreter Zeugenaussagen eingestellt. Das berichtet der "Spiegel". Zeugen hatten 2008 exakte Angaben zum Transport eines Sturmgewehrs und eines Revolvers sowie von Munition in einem Diplomatenauto der Libyschen Botschaft von München nach Paris gemacht. Dennoch war der prominente Beschuldigte selbst nie vernommen worden.

Auch eine Hausdurchsuchung wurde abgelehnt. Die Münchner Polizei war von der Staatsanwaltschaft im Laufe ihrer Nachforschungen angewiesen worden, die Arbeit ruhen zu lassen, um Ermittlungen gegen andere Verdächtige in einer Drogensache nicht zu gefährden. Polizisten sprachen deshalb intern von politischer Intervention. Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung unter anderem mit dem Hinweis, es könne sich bei den fraglichen Waffen um Attrappen gehandelt haben. Es habe keinen ausreichenden Tatverdacht gegeben. Die Libysche Botschaft äußerte sich nicht zu dem Verfahren. Saif al-Arab al-Gaddafi hat alle bisher gegen ihn erhobenen Vorwürfe immer bestritten. Der in München lebende Herrschersohn hatte sich im August 2007 mit Münchens Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer im Hotel Bayerischer Hof zum Abendessen getroffen; dort sei ihm nach Polizeiangaben das deutsche Rechtssystem erläutert worden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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