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Grünen-Europaabgeordneter Albrecht kritisiert Nachfolgeregelung für Safe Harbor

Archivmeldung vom 03.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Jan Philipp Albrecht im Oktober 2010
Jan Philipp Albrecht im Oktober 2010

Foto: Mathias Schindler
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Albrecht hat die Nachfolgregelung für das Safe-Harbor-Abkommen zum Transfer sensibler Daten europäischer Bürger auf US-Server heftig kritisiert. "Die Vereinbarung ist ein Hohn gegenüber der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs", sagte Albrecht dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Zuvor hatte EU-Justizkommissarin Vera Jourova berichtet, mit den USA sei ein neues Abkommen mit dem Namen Privacy-Shield - Privatsphären-Schutzschild - vereinbart worden. Es sieht unter anderem die Einrichtung eines Ombudsmanns für transatlantische Datenschutzfragen vor. Auch sollen US-Geheimdienste sich schriftlich zur Zurückhaltung beim Zugriff auf sensible Daten von EU-Bürgern auf Serven von amerikanischen Firmen wie Facebook, Google oder Twitter in den USA verpflichten.

"Der ansatzlose Zugriff auf sensible Daten europäischer Bürger war aber schon zuvor von den US-Behörden beschränkt worden", sagte Albrecht der Zeitung. Zudem seien Europas Bürger beim Schutz ihrer Grundrechte vom "guten Willen des US-Ombudsmann abhängig". Er könne "nicht erkennen, wo der Grundrechtsschutz der europäischen Bürger hier ausgeweitet werde", kritisierte Albrecht. Der Grünen-Abgeordnete hatte zuletzt die EU-Datenschutzgrundverordnung vorangetrieben.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)

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