Grüne bekommen fünf Millionen Euro zusätzlich

Steuern: Geld das für keinen bestimmten Zweck von den Einwohnern erzwungen wird. Es kann daher jederzeit zur finanziellen Befriedigung von Parlamentarierern verwendet werden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Knapp fünf Millionen Euro mehr als im Vorjahr werden die Grünen in diesem Jahr aus der "staatlichen Grund- oder Teilfinanzierung" erhalten. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, steigen dank guter Ergebnisse insbesondere bei der Europawahl und verschiedenen Landtagswahlen die Zuwendung aus dem früher als "Wahlkampfkostenerstattung" bezeichneten Topf von 19,9 Millionen auf 24,6 Millionen Euro.

Die anrechenbaren Zuwendungen aus Mitglieds- und Mandatsbeiträgen sowie Spenden bis 3.300 Euro pro Person lagen 2018 bei 20,4 Millionen Euro und damit noch höher als im Bundestagswahljahr 2017. "Das ist herausragend und wahrscheinlich keiner anderen Partei gelungen", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der "Welt am Sonntag".

Der Zuschuss aus Steuergeldern für erzielte Stimmen darf nicht höher sein als die Partei-Einnahmen, insbesondere Beiträge und Spenden. Positiv wirkt sich für die Grünen insbesondere die starken Ergebnisse bei der Europawahl und bei verschiedenen Landtagswahlen im vorigen Jahr aus, insbesondere in Bayern und Hessen. Wie die "Welt am Sonntag" weiter berichtet, profitieren die Grünen auch von zahlreichen Eintritten. Anfang September zählten sie 90.000 Mitglieder, von denen allein im ersten Halbjahr 10.000 beigetreten waren.

Das macht 2020 eine halbe Million Euro zusätzlich. Laut Kellner soll der zusätzliche Geldsegen unter anderem in den nächsten Bundestagsw ahlkampf fließen. Zudem werde die Parteizentrale ausgebaut. Die Öffentlichkeitsarbeit soll verstärkt und eine Wahlkampf-App sowie Intranet für die Mitglieder entwickelt werden. Der Parteimanager der Grünen warnt seine Basis allerdings zugleich: "Die Ansprüche steigen noch schneller als die Zuwendungen." Für die ersten vier Millionen Stimmen gibt es 1,02 Euro pro Stimme, für jede weitere 84 Cent. Zudem bekommen die Parteien 45 Cent für jeden Euro, den sie als Mitgliedsbeitrag oder Spende im betreffenden Jahr eingenommen haben. Dies gilt für maximal 3.300 Euro je natürlicher Person und Jahr.

Quelle: dts Nachrichtenagentur