Grünen-Chefin Baerbock fordert von EVP-Chef Weber Ausschluss der Orban-Partei aus EVP

Annalena Baerbock (2016)

Bild: Laurence Chaperon / Eigenes Werk

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), aufgefordert, die rechtsnationale ungarische Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orbán aus der EVP auszuschließen. "Die jüngsten diffamierenden Ausfälle gegen die EU und ihren Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sind einer europäischen Regierungspartei absolut unwürdig", sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

"Man fragt sich schon, was eigentlich noch passieren muss, bevor Manfred Weber seinen Parteifreund Viktor Orbán endlich in die Schranken weist und die Fidesz-Partei aus der EVP ausschließt", sagte Baerbock. Die jüngste Plakat-Kampagne der ungarischen Regierung sei auch ein Angriff auf den politischen Grundkonsens in Europa, weil sie die EU als solche angreife und als Lügengebilde darstelle. "Manfred Weber sollte ein solches Vorgehen innerhalb der EVP nicht länger tolerieren, will er für sich in Anspruch nehmen, für ein progressives Europa einzustehen", sagte die Grünen-Vorsitzende.

Quelle: Rheinische Post (ots)