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Frankreich: Ausnahmezustand um sechs Monate verlängert

Archivmeldung vom 20.07.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.07.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
lasFallas Ausnahmezustand
lasFallas Ausnahmezustand

Bild: Bernd Müller / pixelio.de

Die französische Nationalversammlung hat den seit acht Monaten geltenden Ausnahmezustand im Land um weitere sechs Monate verlängert. Grund ist der jüngste Terroranschlag in Nizza am französischen Nationalfeiertag mit 84 Opfern.

"Wir wissen auch noch nicht genau, wer daran beteiligt war. Deshalb ist es meine Aufgabe, die der Regierung und des Parlaments, den Ausnahmezustand über den 26. Juli hinaus zu verlängern", sagte Staatspräsident Hollande.

Mit der Verlängerung treten weitere Befugnisse für Ermittlungsbehörden in Kraft: So dürfen Hausdurchsuchungen ohne Zustimmung durch einen Richter durchgeführt werden, zudem dürfen dabei beschlagnahmte Computer und Mobiltelefone ausgewertet werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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