Russlands Premier Putin streitet mit EU-Kommission um Energierecht

Archivmeldung vom 25.02.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wladimir Putin Bild: www.kremlin.ru

Der russische Premierminister Wladimir Putin hat während seines zweitägigen Besuchs in Brüssel die EU-Kommission für deren Energiepolitik scharf kritisiert. Dabei ging es vor allem um Gaslieferungen, denn von dem geplanten dritten Energiebinnenmarktpaket der Kommission hat der russische Staatskonzern Gazprom Nachteile zu erwarten. "Dieses Energiepaket widerspricht unserem Partnerschaftsabkommen", sagte Putin während einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag.

Die EU widersprach dem. Mit dem Paket soll die Marktmacht der Lieferländer beschränkt werden. Unter anderem sind eigentumsrechtliche Entflechtungen vorgesehen. Damit soll erreicht werden, dass die Gas-Anbieter nicht gleichzeitig im Besitz der Pipelines sein dürfen. Dies soll die Transparenz erhöhen, den Wettbewerb verstärken und Monopolisierungstendenzen vorbeugen. Russland ist der wichtigste Lieferant von Öl, Gas und anderen Rohstoffen für die Euro-Zone. Barroso wies die Vorwürfe Putins zurück. "Wir erwarten, dass ausländische Unternehmen dieselben Spielregeln akzeptieren, die wir auf unsere eigenen Unternehmen anwenden", sagte der Kommissionspräsident. Über die Energiethemen hinaus wird Putin während seines Besuchs über ein Partnerschaftsabkommen zwischen Russland und der EU und den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation verhandeln.

Quelle: dts Nachrichtenagentur