Amnesty fordert Deutschland zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen auf

Amnesty International hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, in Deutschland Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo aufzunehmen.

"Es gibt Fälle, denen man absolut nichts vorwerfen kann. Sie sitzen nur noch in Guantanamo, weil die USA und andere Länder sich weigern, sie aufzunehmen", sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Barbara Lochbihler, den "Aachener Nachrichten" (Donnerstagausgabe). Amnesty werbe deshalb dafür, "dass die Staaten Europas und damit auch Deutschland" sich dazu bereit erklärten.

Lochbihler verlangte vom künftigen US-Präsidenten Barack Obama, Guantanamo in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit dicht zu machen: "Die Schließung ist überfällig." Zugleich müsse der neue US-Präsident eine unabhängige Kommission einsetzen, die die Vorfälle in dem Lager auf Kuba untersuche "und auch alle anderen Menschenrechtsverletzungen, die im Rahmen des erklärten Krieges gegen den Terror verübt worden sind."

Überdies fordert sie von den USA die Rückkehr zum absoluten Folterverbot und ein schnelles Ende der "illegalen Inhaftierungs- und Verschleppungspraxis". Auch für Obama gelte: "Bei der Menschenrechtsarbeit muss immer das bewertet werden, was konkret getan und nicht, was ankündigt wird."

Quelle: Aachener Nachrichten