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Riexinger schlägt EU-Klage gegen Großbritannien wegen Internet-Spionage vor

Archivmeldung vom 27.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bernd Riexinger Bild: riexinger.die-linke-bw.de
Bernd Riexinger Bild: riexinger.die-linke-bw.de

Weil Großbritannien der Bundesregierung bisher keine Auskunft zum Internet-Spähprogramm Tempora gegeben hat, schlägt Linkspartei-Chef Bernd Riexinger eine härtere Gangart vor. "Noch ist Großbritannien Mitglied der EU. Dann müssen sie sich auch an die Regeln halten. Einen Britenrabatt bei den Grundrechten darf es nicht geben", sagte Riexinger der "Neuen Westfälischen".

Die europäische Grundrechtecharta sei auch für Großbritannien bindend. "Artikel 7 garantiert die Achtung vor der persönlichen Kommunikation, Artikel 8 garantiert den Datenschutz für alle Unionsbürger. Das reicht für eine Klage der EU aus, wenn Großbritannien nicht von sich aus kooperiert", so der Linken-Chef weiter. "Großbritannien muss jetzt liefern, erstens umfassend und öffentlich Auskunft, zweitens eine Garantie, dass die Spitzelei gegen europäische Bürger sofort aufhört."

Zeitung: Deutsche Geheimdienste sollen Spähprogramme aufklären

In welchem Ausmaß Bürger in Deutschland von den amerikanischen und britischen Geheimdiensten im Internet ausgespäht werden, sollen nun die deutschen Nachrichtendienste klären. Darauf hat sich das Parlamentarische Kontrollgremium nach Informationen der "Rheinischen Post" am Mittwochabend verständigt. Bis zu einer geheimen Sondersitzung Mitte August sollen die Informationen vorliegen.

Die offizielle Zurückhaltung Londons trifft inzwischen auch in der Koalition auf Kritik: "Ich empfinde das als Affront", sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz der Zeitung zu der lapidaren Antwort Londons auf detaillierte Anfragen der Bundesregierung. Sie empfahl eine "Task Force" aus Justiz-, Innen- und Wirtschaftsministerium sowie dem Kanzleramt, um den Bedrohungen für die Datensicherheit nachzugehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte dem Blatt, deutsche Dienste seien am britischen Spähprogramm "Tempora" nicht beteiligt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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