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Thailand: Verfassungsgericht erklärt Parlamentswahlen für ungültig

Archivmeldung vom 21.03.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.03.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Flagge von Thailand
Flagge von Thailand

Das thailändische Verfassungsgericht hat die Parlamentswahlen vom 2. Februar für ungültig erklärt. Das Gericht begründete die Entscheidung der Zeitung "Bangkok Post" zufolge damit, dass es in 28 Wahlbezirken keinen Kandidaten gegeben hatte und die Wahlen deshalb nicht im ganzen Land am selben Tag stattfinden konnten, wie es das Gesetz vorsieht.

Die Wahlen waren von breiten Protesten und Störaktionen der Opposition begleitet worden. So waren unter anderem die Registrierung von Kandidaten und die Auslieferung von Stimmzetteln behindert worden. Im ganzen Land hatten Demonstranten Wahllokale blockiert und Wähler an der Stimmabgabe gehindert. Die Regierungsgegner hatten einen Rücktritt der Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und tiefgreifende Reformen gefordert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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