Piraten MV entsetzt über Wahlrechtsverweigerung für Briten

Flaggen der Piratenpartei

Bild: Piratenpartei Deutschland

Die PIRATEN halten den Entwurf [1] eines Gesetzes für die Übergangsperiode nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union für absolut unangebracht in Bezug auf der zukünftigen Verweigerung von aktiver und passiver Teilhabe an den Kommunalwahlen für Briten.

"Wie anders als typische AfD-Politik durch die SPD/CDU-Koalition sollen wir diese populistische Entscheidung verstehen?" fragt Dennis Klüver, Landesvorsitzender der Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern. "Gerade wo die Menschen die politischen Entscheidung direkt miterleben, ist eine Beteiligung auch ein Gradmesser der demokratischen Gesinnung. Auch die erfolgte Abstimmung mit allen anderen Bundesländern ist kein Beleg für die politische Klugheit, sondern von Hasenfuß-Politik."

Wir PIRATEN setzen uns für die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben ein. Dabei darf die Herkunft keine Vorbedingung für die Möglichkeit der Beteiligung spielen. Es ist wichtig, dass jeder Mensch auf die Politik, von der er direkt betroffen ist, Einfluss nehmen kann. 400 Briten dürfen nicht darunter leiden, dass Teile der Bevölkerung ausländerfeindlich sind.

"Es ist falsch, wenn die Landesregierung dieses Klientel so bedienen will."

[1] http://ots.de/yvy4Vv

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)