Zeitung: Generalbundesanwalt prüft Foltervorwürfe gegen CIA

Die Central Intelligence Agency (deutsch Zentraler Nachrichtendienst), offizielle Abkürzung CIA, ist der Auslandsnachrichtendienst der Vereinigten Staaten. Quelle: wikipedia.org

Generalbundesanwalt Harald Range prüft die Foltervorwürfe gegen den US-Geheimdienst CIA. Das berichtet die "Berliner Zeitung" (Dienstagsausgabe) und beruft sich dabei auf ein Schreiben an Linksfraktionschef Gregor Gysi, der die USA wegen Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch anzeigte, nachdem der Geheimdienstausschuss des US-Senats die Folterpraktiken der CIA im Dezember offen gelegt hatte.

Er habe die Anzeige zu seinem Prüfvorgang genommen, "in dem auf Grundlage des am 9. Dezember veröffentlichten Berichts des Geheimdienstausschusses des US-Senats, der derzeit ausgewertet wird, und weiterer Erkenntnisse umfassend eine Verantwortlichkeit aller Beteiligten nach dem Völkerstrafgesetzbuch geprüft wird", schreibt Range der Zeitung zufolge.

"Die CIA-Folterungen in Geheimgefängnissen auch auf europäischem Boden müssen geahndet werden", sagte Gysi der "Berliner Zeitung" dazu. "Da die US-Justizbehörden erklärten, nicht zu ermitteln, ist der Generalbundesanwalt gefordert. Ich begrüße es, dass er meine Strafanzeige in seine juristischen Prüfungen unter dem Aktenzeichen 3 ARP 100/14-4 einbezieht, und erwarte, dass diese ernsthaft und ohne Ansehen der Person vorgenommen werden. Wir können es uns nicht leisten, wenn solche gravierenden Verstöße gegen das Völkerrecht ohne Konsequenzen blieben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur