Premierminister Morawiecki: In Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit haben wir nichts zu beanstanden

Mateusz Morawiecki (2017)

Bild: Screenshot Flicr Account KPRM

"Der Kampf um das größtmögliche Budget ist der Kampf um den europäischen Zusammenhalt, der Kampf um die gleichmäßige Entwicklung Mitteleuropas und um den europäischen Binnenmarkt als Markt für alle. Über Rechtsmässigkeit haben wir nichts zu beanstanden, betonte heute der polnischer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki." Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf einen Bericht der "PAP Niezalezna".

Weiter berichtet das Magazin: "Der EU-Haushaltsgipfel endete am Dienstag. Die in der in Brüssel geschlossenen Vereinbarung soll Polen Zuschüsse aus dem Wiederaufbaufonds in Höhe von über 124 Mrd. EUR und insgesamt 160 Mrd. EUR einschließlich vorrangiger Darlehen erhalten.

Morawiecki, der in den Polsat News nach dem Hintergrund der Verhandlungen gefragt wurde, betonte, dass sie vier Tage und vier Nächte dauerten. „Wir waren die ganze Zeit in Alarmbereitschaft“, sagte er. Gleichzeitig betonte er die Professionalität des polnischen Teams und der polnischen Diplomatie, die mit ihrer Analyseschärfe auch hinter diesem Erfolg stand. Nach Angaben des Premierministers haben wir dank Überzeugungsarbeit, vielen Gesprächen und Verhandlungen Erfolg erzielt.

Gleichzeitig äußerte der Premierminister seine Meinung und Befriedigung darüber, dass „alle als Sieger hervorgegangen sind, und dass nicht nur Polen gewonnen hat“. – Natürlich haben wir große Erfolge erzielt, aber ich bin überzeugt, dass auch viele andere Länder ihre Ziele erreicht haben – sagte der Regierungschef.

Er wies darauf hin, dass Dänemark, Deutschland und Österreich, die zu diesem Budget dazu bezahlten, „sich als Verlierer betrachten müssen“. – Wir sollten es auf keinen Fall so sehen. Der Kampf um das größtmögliche Budget ist der Kampf für den europäischen Zusammenhalt, der Kampf für die gleichmäßige Entwicklung Mitteleuropas und dafür, dass der europäische Binnenmarkt ein Markt für alle ist – groß, großzügig, offen für den internationalen Handel. Auch die übrigen Länder haben also auch gewonnen, trotz dass sie zu diesem Budget dazuzahlten – sagte er.

In Bezug auf die Frage der Rechtsstaatlichkeit erklärte der Premierminister: „In Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit haben wir nichts zu beanstanden.“

"Ich appelliere an unsere verschiedene politische Gegner in Polen und im Ausland, sich an den Tisch zu setzen und zu sprechen. Sie sollen sich tatsächlich das anschauen, was jemand Ungerechtigkeit (Rechtsstaatlichkeit) nennt", stellte der Premierminister fest.

"Ich glaube, dass der Kampf für Rechtsstaatlichkeit sehr wichtig ist, aber ich war auch der Meinung, dass er nicht dem willkürlichen und sehr politischen Urteil verschiedener anderer Länder unterworfen werden sollte",  fügte Morawiecki hinzu.

Datenbasis: niezalezna.pl, PAP

Quelle: Unser Mitteleuropa