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EU will gegen Produkte aus israelischen Siedlungen vorgehen

Archivmeldung vom 08.02.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.02.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Wilhelmine Wulff / pixelio.de
Bild: Wilhelmine Wulff / pixelio.de

Die EU will verhindern, dass Produkte aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland oder den Golanhöhen irreführend als "Produkte aus Israel" gekennzeichnet werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Freitag vorab.

Im Europäischen Auswärtigen Dienst haben Beamte das gesamte Gesetzeswerk der EU durchforstet, um herauszufinden, welche Richtlinien und Verordnungen gegen die Siedlerprodukte angewendet werden können. So bezeichnet es beispielsweise die EU-Richtlinie 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken als "irreführende Unterlassung", wenn ein Gewerbetreibender "wesentliche Informationen auf zweideutige Weise bereitstellt".

Bei ihrer Sitzung im vergangenen Dezember beschlossen die 27 Außenminister, "die geltenden Rechtsvorschriften der EU und bilateralen Vereinbarungen, die auf Erzeugnisse aus den Siedlungen anwendbar sind, kontinuierlich, umfassend und wirksam umzusetzen".

Die Bundesregierung unterstützt den Vorstoß der EU. Man erwarte von der EU-Kommission "Orientierungshilfe bei der Auslegung des EU-Rechts in Bezug auf eine rechtskonforme und korrekte Kennzeichnung". Die israelische Regierung kritisiert die Pläne der Europäer scharf. Es gebe überall auf der Welt Gebietsstreitigkeiten, teilte die israelische Botschaft in Berlin mit. "Wenn eine solche Regelung ausschließlich Israel herausgreift, handelt es sich um eine ungerechte und diskriminierende Maßnahme."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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