Lambsdorff: EU und Russland müssen Einigung in der Ukraine begleiten

Alexander Graf Lambsdorff Bild: AlMare

Der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat die EU wie auch Russland dazu aufgerufen, die in der Ukraine zwischen Regierung und Opposition erzielte Einigung weiter zu flankieren. Lambsdorff sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", beide müssten in den nächsten Monaten die Umsetzung der Absprachen begleiten "und dafür sorgen, dass dieser Kompromiss verwirklicht wird".

Darüber hinaus forderte Lambsdorff: "Es muss jetzt sofort eine Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Kiew reisen und überwachen, was dort an Wahlvorbereitungen geschieht." Auch die frühere Geschäftsführerin der Piratenpartei und gebürtige Ukrainerin Marina Weisband appellierte an die Europäer, sich weiter zu engagieren. "Gerade jetzt, wo alles so ungewiss ist, musst Du, Europa, genau hinsehen. Lass die Menschen nicht allein, die gerade eben ihre politische Gestaltungskraft entdecken", schreibt Weisband in einem Beitrag für "Focus".

Die eigentliche Arbeit beginne erst jetzt. Der Maidan müsse sich nun eigenständig demokratisch organisieren und eine gemeinsame Zukunftsvision formulieren. "Und dabei sollte die Mehrheit sich jetzt von den Gruppen distanzieren, die einer freien Lebensführung in der Ukraine entgegenstehen", forderte die 26-Jährige. Sie selbst wolle nicht, dass rechte und gewaltbereite Menschen an die Macht kämen. "Wie sollen wir verhindern, dass sich Parteien wie die (nationalistische) `Swoboda` durchsetzen?" Ein Ende der Unruhen sei so schnell noch nicht in Sicht, so Weisband.

Quelle: dts Nachrichtenagentur