SPD-Fraktionsvize Mützenich warnt vor Auslieferung Achmed Mansurs nach Kairo

Rolf Mützenich Bild: Rolf Mützenich

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat vor der Auslieferung des in Berlin inhaftierten Al-Dschasira-Journalisten Achmed Mansur an Ägypten gewarnt. "Behörden und Ministerien sind gehalten, alles zu unternehmen, was die Person nicht gefährdet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

"Denn nach allem, was wir über Justiz und Justizvollzug in Ägypten wissen, muss man Menschen davor schützen. Die Justiz in Ägypten arbeitet nach politischen Vorgaben. Sie ist alles andere als unabhängig. Das muss berücksichtigt werden." Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob der Haftbefehl gegen Mansur aufrechterhalten bleibt. Wäre dem so, hätte Ägypten 40 Tage Zeit, einen Auslieferungsantrag zu stellen. Dies erklärte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums der "Mitteldeutschen Zeitung". Darüber wiederum hätte das Berliner Kammergericht zu befinden. Dabei spielen nach Angaben des Sprechers mögliche politische Motive der Machthaber in dem Land ebenso eine Rolle wie die Frage, ob Mansur dort die Todesstrafe droht. Auch der Umstand, dass er in Abwesenheit verurteilt wurde, wäre von Belang. Sollte das Kammergericht einer Auslieferung zustimmen, hätte die Bundesregierung laut Bundesjustizministerium dagegen ein Vetorecht.

Deutscher Journalisten-Verband hält Auslieferung von Al-Dschasira-Moderator Mansur an Ägypten für ausgeschlossen

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert schnellstmögliche Klärung der Vorwürfe Ägyptens gegen den Al-Dschasira-Moderator Ahmed Mansur, der aufgrund eines äyptischen Haftbefehls in Berlin festgehalten wird. "Klar ist auf jeden Fall, dass man den Journalisten nicht nach Ägypten ausliefern darf", sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Es gebe unterschiedliche Aussagen, ob die Verhaftung aufgrund eines Haftbefehls von Interpol zustande kam oder nicht. "Jedenfalls muss durch die Berliner Justizbehörden, aber auch durch die deutsche Regierung schnellstens geklärt werden, auf welcher Grundlage Mansur in Berlin festgenommen worden ist." Zum einen sei fraglich, ob das Verfahren gegen ihn in Ägypten überhaupt nach fairen rechtsstaatlichen Regeln zustande gekommen ist. Zudem müsse Mansur in seiner Heimat die Todesstrafe befürchten. "Schon allein deswegen darf Deutschland den angesehenen Journalisten nicht ausliefern", so die Sprecherin.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung - Kölner Stadt-Anzeiger (ots)