Schäuble: Kein neues Rettungspaket für Griechenland

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dementiert, dass innerhalb der Europäischen Union über ein drittes Rettungspaket für Griechenland diskutiert werde. Im Augenblick berieten Troika und griechische Vertreter darüber, ob das Land die Voraussetzungen für die Auszahlung der letzten Tranche des laufenden Programmes erfülle, so Schäuble im "Bericht aus Berlin".

Zudem gehe es um die Frage, "was nach dem Auslaufen dieses Programms im nächsten Jahr notwendig ist". Schäuble betonte, dass Griechenland besser aufgestellt sei, als vor zwei Jahren angenommen worden war. "Aber Griechenland muss weiterhin an den Finanzmärkten eine gewisse Unterstützung haben, deswegen ist die Überlegung, dass man eine Art vorsorgliche Finanzhilfe, das heißt ein Bereitstellungskredit unter einer ansprechenden Konditionalität vereinbaren könnte." Darüber sollen die EU-Finanzminister in zwei Wochen in Brüssel beraten.

EU-Spitzenbeamte einigen sich auf drittes Hilfspaket für Athen

Spitzenbeamte aus den Mitgliedstaaten der Eurozone haben sich Ende vergangener Woche bei einem Treffen in Brüssel offenbar schon weitgehend auf ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland geeinigt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Nach den Überlegungen soll die griechische Regierung im Rahmen sogenannter vorbeugender Finanzhilfen rund zehn Milliarden Euro vom europäischen Rettungsschirm ESM zur Verfügung gestellt bekommen. Dafür muss der ESM kein zusätzliches Geld mobilisieren, schreibt das Magazin.

Vielmehr sollen Mittel in gleicher Höhe aus dem zweiten Rettungspaket umgewidmet werden, die für die Bankenrekapitalisierung vorgesehen waren, aber nicht gebraucht wurden. Von dem Instrument der vorbeugenden Finanzhilfe gibt es zwei Varianten. Griechenland soll laut "Spiegel" die strengere verordnet bekommen. Diese sehe schärfere Auflagen und Kontrollen vor.

Quelle: dts Nachrichtenagentur