Auswärtiges Amt hofft auf endgültiges Aus für Justizreform in Polen

Archivmeldung vom 24.07.2017

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Sejm der Republik Polen

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Das Auswärtige Amt hofft nach der Entscheidung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda zur weitgehenden Blockade der umstrittenen Justizreform darauf, dass das polnische Regierungsvorhaben insgesamt zu Fall gebracht wird: "Es ist gut, dass Präsident Duda seine verfassungsrechtlichen Möglichkeiten nutzt. Letztlich kommt es aber darauf an, ob dadurch tatsächlich Einschränkungen der Unabhängigkeit der Justiz in Polen abgewehrt werden können", sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, der "Welt".

"Wir Europäer können stolz auf die polnische Zivilgesellschaft sein, die schon seit Jahren mutig und entschlossen Flagge zeigt für unsere gemeinsamen europäischen Werte", so Roth. "Und es ist richtig und notwendig, dass die EU-Kommission unmissverständlich deutlich gemacht hat, dass in der EU Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz niemals infrage gestellt oder gar verletzt werden dürfen", lobte der Staatsminister. "Wir sind eben nicht nur ein kalter Binnenmarkt, sondern vor allem eine Wertegemeinschaft."

Chef der Deutsch-Polnischen Gesellschaft lobt Veto gegen Justizreform

Der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Gesellschaft, Dietmar Nietan, hat die Entscheidung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda begrüßt, Teile der umstrittenen Justizreform abzulehnen. "Das angekündigte Veto von Präsident Duda könnte die Wende zum Guten im Kampf um die Demokratie in Polen einleiten", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete, der auch Mitglied der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe ist, dem "Handelsblatt". Das gelte allerdings nur, wenn es dem Präsidenten nicht um Taktik oder Kosmetik gehe, sondern er jetzt den Mut zur persönlichen Emanzipation vom Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, aufbringe, so Nietan weiter. "Ein konservativer Präsident aus den Reihen der regierenden PiS, dessen Loyalität sichtbar der polnischen Demokratie und nicht einem rachsüchtigen Parteichef gehört das wäre ein wirklicher Game-Changer", sagte Nietan.

Quelle: dts Nachrichtenagentur