Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Russen-Sanktionen

Polizeiterror, Besatzung, Faschismus (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das geht aus internen Dokumenten der Strafverfolgungsbehörden hervor, berichtet der "Spiegel".

Die Staatsanwälte gehen demnach zusammen mit dem Bundeskriminalamt (BKA) derzeit gegen "unbekannte russische Staatsangehörige" wegen des Verdachts der Geldwäsche und Steuerhinterziehung vor. Im BKA spürt inzwischen eine Task Force der Abteilung für Schwere und Organisierte Kriminalität dem Vermögen sanktionierter Russen nach. Dazu nutzen die Kriminalisten geleakte Datensätze, etwa aus den sogenannten "Panama Papers". Sie arbeiten mit Experten der Steuerfahndung sowie des Zolls, der Bafin und Bundesbank zusammen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt teilte auf Anfrage mit, man könne derzeit keine Auskünfte über laufende Ermittlungen im Zusammenhang mit Sanktionen geben. Das Verfahren scheint eine Hilfskonstruktion zu sein, damit das BKA sich auf die Suche nach versteckten Geldern machen darf. Generell herrscht ein großes Durcheinander in den Behörden, die von der Politik offenbar nicht auf den Vollzug der Sanktionen vorbereitet wurden. "Deutschland ist mit Sanktionen in der Vergangenheit viel zu passiv umgegangen", kritisiert der kriminalpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Fiedler.

"Das erklärt, warum sich Oligarchen in Deutschland ähnlich sicher gefühlt haben dürften wie Geldwäscher.".

Quelle: dts Nachrichtenagentur