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USA und Verbündete auch im UN-Sicherheitsrat zunehmend gespalten

Archivmeldung vom 23.07.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.07.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Sitzungssaal des Sicherheitsrates im UN-Hauptquartier in New York
Sitzungssaal des Sicherheitsrates im UN-Hauptquartier in New York

Foto: Bernd Untiedt
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die USA und ihre Verbündeten sind auch im UN-Sicherheitsrat zunehmend gespalten. Die Vereinigten Staaten und die übrigen G7- und Nato-Staaten stimmten deutlich häufiger unterschiedlich ab als vor Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump, so eine Studie des Münchener Ifo-Instituts, über die das "Handelsblatt" berichtet.

Seit Januar 2017 gab es demnach über 95 Resolutionen in der UN. Doch nur in 56 Prozent aller Fälle haben die USA und die G7-Staaten gleich abgestimmt - das sind 10,3 Prozentpunkte weniger als vor Trump. Noch schlechter fällt das Ergebnis aus, wenn man das Abstimmungsverhalten der USA und ihrer Verbündeten im jeweils ersten Amtsjahr eines US-Präsidenten vergleicht: Demnach lag in Trumps erstem Jahr die Übereinstimmung zwischen den USA und den G7 zehn Prozentpunkte unter Durchschnitt, zwischen den USA und den Nato-Staaten sogar 13,2 Prozentpunkte. Laut Ifo ist die Entwicklung klar den USA geschuldet. So hätten etwa die übrigen G7-Staaten ihre Israel-Politik kaum geändert.

Die US-Zustimmungsrate zu Resolutionen zum Israel-Palästina-Konflikt aber sank unter Trump von 20,6 auf 5,3 Prozent. Das gleiche Bild zeige sich bei Wirtschaftsfragen. "Insbesondere bei Themen der ökonomischen Entwicklung wichen die Positionen stark ab", sagt Ifo-Forscher Niklas Potrafke. Während die G7 seit Trumps Amtsantritt 80 Prozent der Resolutionen in der UN-Vollversammlung absegneten, haben die USA nicht einer einzigen zugestimmt. Zwar seien "die Abweichungen bei den UN-Abstimmungen unter den beiden Bush-Präsidenten noch größer gewesen", heißt es in der Studie. So spaltete Anfang der 2000er die außenpolitische "Bush-Doktrin" den Westen noch stärker. Allerdings fürchten die Ifo-Forscher, Trump könne die Bushs schon bald in den Schatten stellen: "Zu vermuten ist, dass der von Trump angezettelte Handelskrieg zu einer weiteren Entfremdung führt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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