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Bundesregierung: Keine Awacs-Überwachungsflugzeuge über Syrien

Archivmeldung vom 15.06.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.06.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
AWACS-Flugzeug der Nato. Bild: NATO
AWACS-Flugzeug der Nato. Bild: NATO

Die Bundesregierung hat Bedingungen für den von der Nato geplanten Einsatz von Awacs-Überwachungsflugzeugen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gestellt. "Ein Operieren von Awacs-Flugzeugen der Nato über syrischen Luftraum steht nicht zur Debatte", hieß es in Regierungskreisen auf Anfrage der "Welt". Es gehe auch nicht um eine "formelle Mitgliedschaft" der Nato in der Anti-IS-Koalition.

Geprüft wird im Bündnis nach Berliner Lesart allein der Awacs-Einsatz "im türkischen und internationalen Luftraum, um von dort aus zur Überwachung des syrischen Luftraums beitragen zu können". Noch arbeiteten die Stäbe der Nato daran, Entscheidungsvorschläge auszuarbeiten. "Das wird nun erst im Bündniskreis sorgfältig beraten, die Vor- und Nachteile abgewogen und dann entschieden", so hieß es. Die Details sollen bis zum Nato-Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau geklärt sein.

Selbstverständlich sei es für die Bundesregierung, "dass eine mögliche Beteiligung deutscher Soldaten daran nur auf sicherer völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Grundlage erfolgen kann". Man gehe davon aus, "dass die Option einer Luftraumüberwachung aus dem Hoheitsgebiet der Türkei beziehungsweise dem internationalen Luftraum zur Unterstützung der Anti-IS-Koalition von einem Mandat des Deutschen Bundestages abgedeckt werden muss". Das fordert auch SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. "Ein Mandat des Bundestages wäre selbstverständlich nötig", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Sozialdemokraten der "Welt".

Arnold verlangte als weitere Voraussetzung für eine deutsche Zustimmung, dass ein Awacs-Einsatz nicht nur mit sämtlichen Alliierten, sondern auch mit Russland besprochen werden müsse. "Unter diesen Voraussetzungen würde ich eine Beteiligung der Nato für richtig und eine hilfreiche Komponente halten", so Arnold.

CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn hält einen Awacs-Einsatz für "notwendig und hilfreich, um die Koordinierung und Aufklärung im syrischen Luftraum weiter zu verbessern." Eine Zustimmung des Bundestags sieht Hahn als unproblematisch an: "Wir sind ohnehin bereits mit Bundeswehr-Tornados im Syrien-Einsatz. Wenn jetzt noch eine Awacs-Komponente hinzukommt, spielt das politisch keine entscheidende Rolle."

Die Nato hat 16 eigene Awacs-Flugzeuge am Luftwaffenstützpunkt Geilenkirchen bei Aachen stationiert. Knapp ein Drittel der Awacs-Besatzungen wird von Deutschland gestellt. Ohne deutsche Beteiligung wäre ein Einsatz also schwierig.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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