UN-Ermittler Pieth für Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Siemens und Daimler-Chrysler wegen Schmiergeldzahlungen an Irak

Der Schweizer Strafrechtsprofessor Mark Pieth hat sich dafür ausgesprochen, Ermittlungsverfahren gegen Siemens, Daimler-Chrysler und andere deutsche Firmen im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen an den früheren irakischen Staatschef Saddam Hussein zu eröffnen.

In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte der 52-Jährige, der der unabhängigen UN-Untersuchungskommission zum Programm "Öl für Lebensmittel" angehörte: "Das, was wir hier auf den Tisch legen, begründet einen Anfangsverdacht. Das heißt, das ist die Schwelle zur Einleitung eines Verfahrens." Die Frage, ob das Verfahren in Richtung Betrug, Korruption oder etwas anderes gehe, sei offen. "Es ist auf jeden Fall Sanktionsverletzung."

Dem Abschlussbericht der UN-Untersuchungskommission zufolge haben weltweit mehr als 2200 Unternehmen illegale Zahlungen geleistet, um mit dem Irak im Geschäft zu bleiben. Saddam Hussein habe dadurch insgesamt 1,8 Milliarden Dollar für eigene Zwecke auf die Seite geschafft. Ausführlich schildert Pieth im stern, wie die Schmiergeldzahlungen im Einzelnen abliefen. "Ursprünglich musste man an der Grenze zahlen. Vor allem bei den Öllieferungen hat der Irak die Tankerkapitäne unter Druck gesetzt und gesagt: Ihr könnt aus unseren Häfen nur wieder rausfahren, wenn ihr das Geld deponiert habt."
Ähnlich sei dies auch bei den Warenlieferungen in den Irak gelaufen. Transporte seien erst nach Zahlung der meist zehnprozentigen Aufschläge auf den Warenwert durchgelassen worden. Später seien die illegalen Zuschläge auf Konten in Jordanien deponiert worden, auf die der Irak Zugriff gehabt habe. "Es gab auch den Weg, dass man in Botschaften bar auf den Tisch bezahlt hat. Pikanterweise wurde das Geld zum Teil von Botschaftsangehörigen gestohlen."

Quelle: Pressemitteilung stern, G+J