Putin-Berater: Russland hat kein Interesse an Asyl für Snowden

Snowden auf einem Plakat während einer Demonstration in Hongkong

Foto: Excolis
Lizenz: CC-BY-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Russland hat nach den Worten des Menschenrechtsberaters des Präsidenten Wladimir Putin, Michail Fedotow, kein Interesse daran, dem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl zu gewähren. Russland wolle die "wichtigen Beziehungen" zu den USA nicht belasten, sagte Fedotow dem Nachrichtenmagazin "Focus". Um Snowdens Schicksal sollten sich das Rote Kreuz oder das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kümmern. "Sie könnten ihn legalisieren und dann in das Land bringen, das ihm Asyl anbietet."

Allerdings müsse dem per Haftbefehl gesuchten Whistleblower aus "humanitären Gründen" Schutz gewährt werden. "In den USA droht ihm die Todesstrafe", so Fedotow. "Ihn auszuliefern würde die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen." Für Moskau sei es deshalb undenkbar, Snowden gegen in Amerika inhaftierte Russen auszutauschen. Über das beantragte Bleiberecht werde Präsident Putin persönlich entscheiden.

Russland halte Snowden trotz der "Show um den Asylantrag" für seriös und erkenne seine Verdienste an, sagte Fedotow. "Er hat die Öffentlichkeit auf diesen abscheulichen Missbrauch aufmerksam gemacht und im Interesse der internationalen Zivilgesellschaft gehandelt."

Auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gibt zu, vor den Enthüllungen Snowdens keine Kenntnisse über das US-Abhörprogramm gehabt zu haben. Allerdings profitiere Deutschland "sehr von den Erkenntnissen amerikanischer Nachrichtendienste". Seine Behörde erhalte "seit Jahren Hinweise amerikanischer Stellen".

Kipping fordert Asyl für Snowden in Deutschland

Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, unterstützt ausdrücklich die Forderung der UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay, die den Schutz von Edward Snowden fordert, und hat zugleich ihre eigene Forderung erneuert, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. "Lupenreine Demokratien in Europa stecken den Kopf in den Sand, wenn es gilt, einen Whistleblower zu schützen, der Verstöße gegen Menschenrechte aufgedeckt hat", sagte Kipping dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Wer wie Edward Snowden massive Eingriffe in die Bürgerrechte enthüllt und verfolgt wird, ist im klassischen Sinne ein politischer Flüchtling, den das Recht auf Asyl schützt. Spionageprogramme von Geheimdiensten, die keiner hinreichenden öffentlichen Kontrolle unterliegen, bringen immer die Gefahr der Verletzung von Menschenrechten und grundlegenden Freiheiten mit sich", sagte die Linken-Politikerin weiter. Mit der Ablehnung von Snowdens Asylgesuch habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Komplizin der Datenbespitzelung gemacht. "Deshalb fordere ich die Bundesregierung erneut auf, Edward Snowden Asyl zu gewähren, um sein Leben zu schützen", sagte Kipping.

Quelle: dts Nachrichtenagentur