Freihandel mit USA: CDU-Wirtschaftsexperte gegen Ausklammerung ganzer Bereiche

Joachim Pfeiffer, 2005

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), ist dagegen, ganze Bereiche von vornherein aus den Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union (EU) über ein Freihandelsabkommen auszuklammern. "Dies provoziert lediglich Gegenforderungen der USA und birgt somit die Gefahr, dass das Abkommen schon ausgehöhlt wird, ehe die eigentlichen Verhandlungen begonnen haben", schreibt Pfeiffer in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online".

Zugleich plädiert er dafür, die Marschroute für die im Juli anstehenden Gespräche an bestimmte Bedingungen zu knüpfen. "Die sinnvolle – und bewährte – Alternative besteht darin, der Verhandlungskommission für bestimmte Sektoren möglichst detaillierte und strikte Vorgaben zu machen und rote Linien festzulegen", schreibt der CDU-Politiker. "Dies gilt auch für sonstige kritische Bereiche zum Beispiel den Verbraucher-, Tier- und Pflanzenschutz, oder den Vorgaben für Lebensmittel (z.B. Käse und Wein) oder für genveränderte Nutzpflanzen."

Pfeiffer gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass sich derartige Schwierigkeiten nicht nur auf die europäische Seite des Atlantiks beschränkten: Auch im US-Kongress sei der Widerstand gegen Handelsabkommen traditionell groß, auch dort bestünden Bedenken hinsichtlich des Schutzes der eigenen Industrie. "Offen ist etwa, ob die USA der gewünschten Liberalisierung ihres Binnen- und Küsten-Seehandels zustimmen", so Pfeiffer.

Quelle: dts Nachrichtenagentur