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Luxemburgs Premier ruft EU-Kollegen zu Kompromissbereitschaft auf

Archivmeldung vom 17.07.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.07.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Xavier Bettel (2019)
Xavier Bettel (2019)

Foto: Author
Lizenz: CC BY 2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel ruft seine Amtskollegen unmittelbar vor Beginn des EU-Sondergipfels in Brüssel zu Haushalt und Corona-Hilfen zur Kompromissbereitschaft auf. "Wenn jeder mit dem Taschenrechner kommt, wird das nichts", sagte Bettel der "Bild".

"Jeder muss mal ein bisschen Wasser in seinen Wein schütten." Bettel bezifferte die Aussichten auf eine Einigung bis Ende Juli auf 65 zu 35 Prozent. Das begründete der Premier auch mit seinem Vertrauen in die Verhandlungsführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich muss zugeben: Ich bin ein Merkel-Fan in Bezug auf ihre Art zu arbeiten. Und ich weiß, dass sie auch eine starke Persönlichkeit ist und den Einfluss hat, den einen oder anderen zu überzeugen", sagte Bettel der "Bild".

In diesem Moment, wo wirklich starke Führung gebraucht werde, vertraue er darauf, dass sie die richtige Person ist. Die unterschiedlichen Positionen der Gipfelteilnehmer hält Bettel bei entsprechender Kompromissbereitschaft für vereinbar: "Die einen wollen nur Solidarität, die anderen Kontrolle haben - und die anderen wollen überhaupt nichts zahlen. Ich bin der Meinung, dass wir Solidarität, Regeln und Kontrolle brauchen", sagte Bettel. Kritik übte er an der Berechnungsformel für die Verteilung der Hilfsgelder. Bettel spricht sich alternativ für eine Stufen-Lösung aus: "Es erscheint mir sinnvoll, nicht alle Hilfen sofort auszuzahlen, wie es im letzten Vorschlag heißt. Wir müssen schauen, wie sich dann die jeweiligen Volkswirtschaft entwickeln." Es sei "Unsinn", die Hilfen auf Basis der Arbeitslosigkeit der letzten fünf Jahre zu berechnen, wie die EU-Kommission es bislang vorsehe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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