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Zypern legt veränderten Plan zur Zwangsabgabe vor

Archivmeldung vom 19.03.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.03.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Flagge von Republik Zypern
Flagge von Republik Zypern

Die zyprische Regierung hat nach massiven Protesten ein verändertes Gesetz zur umstrittenen Zwangsabgabe vorgelegt. Laut dem am Dienstag vom Finanzministerium in Nikosia vorgestellten Entwurf sollen Kleinsparer mit Einlagen von bis zu 20.000 Euro von der Abgabe ausgenommen sein.

Für Summen zwischen 20.000 und 100.000 Euro ist eine Abgabe von 6,75 Prozent an den Staat vorgesehen. Beträge über 100.000 Euro werden mit 9,9 Prozent belastet. Der Entwurf soll noch am Dienstag vom zyprischen Parlament besprochen werden. Die Zwangsabgabe soll einmalig sein, als Ausgleich sollen die Bankkunden Bankaktien erhalten. Mit der Zwangsabgabe auf alle Kontenguthaben in Zypern sollten eigentlich 5,8 Milliarden Euro zur Rettung des Landes eingenommen werden.

Verhandlungen über umstrittenes Zypern-Hilfspaket gehen weiter

Die Verhandlungen über das Zypern-Hilfspaket und dabei besonders über die umstrittene Zwangsabgabe auf Kontenguthaben gehen weiter. Dabei könnten Kleinsparer mit Guthaben bis zu 20.000 Euro nun doch von der geplanten Zwangsabgabe ausgenommen werden, verlautete Medienberichten zufolge am Montagabend aus zyprischen Regierungskreisen.

Zuvor hatte das Parlament in Nikosia die Abstimmung über das EU-Hilfspaket bereits auf Dienstag verschoben. Auch in der Euro-Zone sind die Verhandlungen über das Zypern-Hilfspaket wieder aufgenommen worden. Die Euro-Finanzminister berieten sich in einer abendlichen Telefonkonferenz.

Das Rettungspaket sah vor, dass sich die Bankkunden in Zypern in Form einer Zwangsabgabe an der Rettung des Landes beteiligen sollen. Bei Guthaben bis 100.000 Euro sollten 6,75 Prozent einbehalten werden, bei höheren Beträgen sollten 9,9 Prozent eingezogen werden.

Auf EU-Ebene wird nun insbesondere darüber geredet, Ersparnisse bis zu 100.000 Euro in Zypern doch nicht mit der Abgabe zu belasten. Bankkonten bis zu 100.000 Euro genießen in der EU eigentlich gesetzlichen Schutz. Eventuell will es die Eurogruppe Zypern sogar freistellen, die geplanten Einnahmen von 5,8 Milliarden Euro aus der Vermögensabgabe anderweitig zusammenzubekommen.

Die vorgesehenen Abgaben hatten in Zypern aber auch international Protestreaktionen ausgelöst. Kritisiert wurde vor allem, dass auch Kleinsparer zur Kasse gebeten werden. Der Vorschlag, Bankkunden mit Guthaben bis zu 20.000 Euro von der Abgabe frei zu stellen, soll die Kleinsparer nun schützen.

EU gibt Zypern mehr Spielraum bei Zwangsabgabe

Die Euro-Finanzminister wollen Zypern mehr Spielraum bei der umstrittenen Zwangsabgabe auf Kontenguthaben geben. Wie der Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montagabend nach einer Telefonkonferenz mitteilte, würde den zyprischen Behörden mehr "Progressivität" erlaubt. Guthaben unter 100.000 Euro seien zudem garantiert.

Die Euro-Gruppe sei der Ansicht, dass Kleinanleger anders als Großanleger behandelt werden sollten, hieß es in einer Erklärung. Darüber hinaus wurden zunächst keine konkreteren Angaben gemacht. Mit einer Zwangsabgabe auf alle Kontenguthaben in Zypern sollen 5,8 Milliarden Euro zur Rettung des Landes eingenommen werden. Das sieht das am Wochenende in Brüssel mit den Geldgebern ausgehandelte Rettungspaket vor.

Geplant war zunächst Guthaben bis 100.000 Euro mit 6,75 Prozent und Guthaben über 100.000 Euro mit 9,9 Prozent zu besteuern. Die vorgesehenen Abgaben hatten in Zypern aber auch international Protestreaktionen ausgelöst. Das zyprische Parlament will am Dienstag über das Hilfspaket abstimmen.

ESM-Chef warnt Zypern vor Lockerung des Rettungspakets

Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hat die zypriotische Regierung vor einem Aufweichen des Rettungspakets für das pleitebedrohte Land gewarnt. In der "Bild-Zeitung" sagte Regling: "Die Frage, wer in Zypern die Kosten zur Stabilisierung des Landes und seiner Banken mittragen muss, entscheidet allein die zyprische Regierung. Allerdings muss das am Ende einen Beitrag Zyperns in der Höhe ergeben, wie das Freitagnacht vereinbart worden war."

Der ESM-Chef betonte, ein unkontrollierter Bankrott des Landes "würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Euro insgesamt in Gefahr bringen". Regling zeigte sich zugleich zuversichtlich, die Talsohle der Eurokrise durchschritten zu haben. "Alle Zahlen zeigen, dass die Krisenländer wie unter anderem Irland und Portgual auf gutem Weg sind. Die Rezepte wirken: Das Schlimmste der Euro-Krise für diese Länder liegt bereits hinter uns", so der ESM-Chef.

Zyprische Wirtschaft entsetzt über Rettungspaket

Die zyprische Wirtschaft reagiert mit Entsetzen auf das in Brüssel verhandelte Rettungspaket. "Wir fühlen uns wie während des Krieges", sagte Philokypros Andreou, der Präsident der Industrie- und Handelskammer von Limassol, gegenüber der Tageszeitung "Die Welt".

"Wir fühlen uns so wie 1974, als die Türken einmarschiert sind. Heute gibt es nur einen Unterschied: Die Waffen sind nicht mehr Gewehre, die gegen uns gerichtet sind, sondern Finanzinstrumente. Das ist für uns ein finanzieller Völkermord", sagte der Kammerpräsident, der einen großen Teil der zyprischen Wirtschaft vertritt.

Limassol ist die zweitgrößte Stadt der Insel und deren wirtschaftliches Zentrum. Kammerpräsident Andreou beklagt die aus seiner Sicht mangelnde Solidarität der Europäer mit Zypern. "Wir fühlen uns von unseren Verbündeten betrogen und verraten", sagte Andreou der "Welt". "Ja, wir haben korrupte Banker und Politiker. Aber wir Zyprer, wir sind Opfer. Merkel und Schäuble schaden vielen unschuldigen Menschen, um fünf oder sechs Oligarchen in Russland zu treffen."

Wie viele Unternehmer befürchtet Andreou, dass die Brüsseler Einigung die Geschäftsgrundlage der zyprischen Wirtschaft zerstören wird. Offshore-Banken, ein Immobilienboom und sehr viel russisches Geld haben in den vergangen zwanzig Jahren das Wachstum auf der Insel getrieben. Damit sei es jetzt vorbei, glaubt Andreou. Künftig werde das Geld aus dem Ausland ausbleiben. "In den vergangenen 48 Stunden ist unsere Finanzindustrie ruiniert worden", sagte Andreou am Montagnachmittag. "Ich weiß nicht, was aus unserem Bankensystem werden soll."

Das werde Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft haben. Unternehmen hätten ohnehin bereits große Schwierigkeiten sich zu finanzieren; künftig werde es für viele unmöglich. "Die meisten Firmen hierzulande werden verschwinden", prophezeit Andreou.

IW-Chef Hüther kritisiert EU-Plan für Zypern

Der Chef des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält die geplanten EU-Hilfen für Zypern im Grundsatz für überflüssig. "Europa muss nicht jede kleine Bude retten", sagte Hüther der "Saarbrücker Zeitung". "Wir haben mittlerweile ein Sicherungssystem in Europa, das den Euro auf Dauer tragen kann".

Zypern sei eine relativ kleine Volkswirtschaft, erläuterte der Wirtschaftsforscher. "Man hätte also auch den Weg der staatlichen Insolvenz gehen können." Nun habe die EU entschieden, die europäische Hilfe für Zypern mit einer Eigenbeteiligung der privaten Anleger zu kombinieren. "Aber wenn man das schon macht, dann hätte man das besser kommunizieren und auch anders ausgestalten müssen", meinte Hüther. "Ein Paket mit einer Freigrenze für kleine Spareinlagen von ein paar Tausend Euro wäre sicher politisch besser zu vermitteln und im Parlament von Nikosia auch leichter durchsetzbar."

Linken-Chefin Kipping will zyprische Kleinsparer schonen

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat gefordert, die Kleinsparer bei der Zypern-Hilfe zu schonen. "Wenn die Kleinsparerinnen und Kleinsparer die Banken retten sollen, gibt es einen Aufstand an den Bankschaltern", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir müssen eine Lösung finden, die die Reichen schröpft und die Kleinsparer schont."

Kipping schlug daher folgendes vor: "Die Einlagensicherung bis 1.00000 Euro wird nicht angetastet. Alle Vermögen über eine Million Euro werden auf einem Sperrkonto eingefroren und mit einer einmaligen Abgabe von 30 Prozent belegt. Was aus Steuerflucht stammt, wird gänzlich zur Tilgung eingezogen." Die Zypern-Hilfe ist auch jenseits der Linkspartei strittig.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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