Europarats-Rüge für den Bundestag: Parlament tut zu wenig im Kampf gegen Korruption

Archivmeldung vom 08.08.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.08.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Die Anti-Lobbygesetze sind so gut geschrieben, sie könnten glatt von Lobbyisten stammen. Dafür kasiert der Bundestag sogar eine Rüge aus dem Europarat (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Bundestag setzt seit Jahren wichtige Empfehlungen zum Kampf gegen Korruption nicht um. Zu diesem Ergebnis kommt nach "Tagesspiegel"-Informationen die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) in einem bisher unveröffentlichten Bericht. Die Staatengruppe des Europarats hatte vor fünf Jahren Empfehlungen zur Prävention von Abgeordnetenbestechung ausgesprochen.

Der Stand der Umsetzung sei "allgemein unbefriedigend", heißt es in dem Bericht, der dem "Tagesspiegel" vorliegt. Ähnlich schlechte Zeugnisse stellte die Staatengruppe des Europarats bisher Rumänien, der Türkei, Ungarn und Österreich aus. Von Seiten des Bundestags würden "sehr wenig Fortschritte gemacht, um die Transparenz des parlamentarischen Prozesses voranzubringen, Interessenkonflikte enger zu regulieren und eine effektive Kontrolle und Durchsetzung der Verhaltensregeln für Abgeordnete des Bundestages sicherzustellen", so die Bilanz der Korruptionsexperten.

GRECO fordert vom deutschen Parlament klarere Regeln für den Umgang mit Lobbyisten, die Offenlegung privater Interessenkonflikte sowie eine verschärfte Anzeigepflicht für Unternehmensbeteiligungen. Beim Thema Offenlegungspflichten wirft GRECO dem Parlament sogar eine "Blockade jeglicher künftiger Reformen" vor. Schließlich mangelt es im Bundestag nach Auffassung der Korruptionsexperten an einer effektiven Kontrolle und Durchsetzung der bestehenden Anzeigepflichten und Regeln. GRECO schlägt vor, eine unabhängige Kommission mit diesen Aufgaben zu betrauen. Nach der Sommerpause muss sich der Bundestag erneut mit den Empfehlungen von GRECO auseinandersetzen. "Ich bin sicher, dass die Fraktionen die Empfehlungen des Berichts in der Rechtsstellungskommission genau prüfen werden, um die deutsche Rechtslage und die Empfehlungen aus Straßburg in Einklang zu bringen", sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dem "Tagesspiegel".

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)