ZDF-Magazin "Frontal 21": CDU-Abgeordnete traten bei rechten Russland-Unterstützern auf

Bild: "obs/ZDF/ZDF/Svea Pietschmann"

Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Selle nahm im September 2015 an einer Veranstaltung des Vereins "Tolstoi-Institut" im Berliner Löwenpalais teil. Dem Verein wird vorgeworfen, unter dem Deckmantel des Kulturaustausches russische Propaganda zu verbreiten. Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21" für die Sendung am Dienstag, 15. März 2016, 21.00 Uhr, gehört ein Vorstandsmitglied des "Tolstoi-Instituts" dem Vorstand der rechtsextremen Partei "Pro Deutschland" an, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Zudem stammen mehrere Gründungsmitglieder des im Frühjahr 2014 eingetragenen Vereins aus den Reihen der Partei. Im Fall der Vereinsauflösung fällt das Vermögen des "Tolstoi-Instituts" laut Vereinssatzung an die Russische Botschaft in Berlin.

Teilnehmer von Gesprächsrunden des "Tolstoi-Institut" berichten zudem, Referenten, die der so genannten Reichsbürgerbewegung angehörten, hätten dort rechtsextremes Gedankengut verbreitet.

Das "Tolstoi-Institut" erklärte auf Nachfrage, es betätige sich außer bei der Forderung nach Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland nicht politisch. Gegen die Beobachtung der Partei "Pro Deutschland" durch den Verfassungsschutz sei Klage eingereicht worden.

Das "Tolstoi-Institut" wirbt auf seiner Homepage bis heute mit dem Auftritt von Johannes Selle. Der CDU-Abgeordnete distanziert sich mittlerweile von dem Institut: "Ich fühle mich getäuscht, wenn Rechtsextreme mit mir werben und diese kulturelle Veranstaltung dafür benutzen", teilte Selle, der der Deutsch-Russischen Parlamentsgruppe angehört, "Frontal 21" mit.

Einer Einladung des "Tolstoi-Instituts" folgte auch Bernhard Kaster, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auf einer Festveranstaltung im Januar 2016 überbrachte er in der Russischen Botschaft ein Grußwort des Bundestages. Auf Nachfrage erklärte Kaster: "Auf dem Papier war dies eine Veranstaltung eines Kulturinstitutes, die durch den Veranstaltungsort in der russischen Botschaft durchaus seriös schien. Offenbar ist man jedoch selbst bei Kulturinstituten nicht vor Überraschungen gefeit." Er habe keine weiteren Kontakte zum "Tolstoi-Institut".

Seit Herbst 2015 beobachtet eine Spezialeinheit der EU-Kommission Propagandaaktivitäten Russlands in Europa. Auffällig ist demnach die Unterstützung rechter und rechtsextremer Gruppierungen in EU- und NATO-Staaten durch russische regierungsnahe Organisationen.

"Das Hauptziel ist die Destabilisierung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten", meint Peter Kreko vom Budapester Think Tank "Political Capital Institute", der der EU-Kommission zuarbeitet. "Das wichtigste Werkzeug für die Destabilisierung ist die Unterstützung rechtsextremer Splitterparteien, die gegen das Establishment, gegen die EU und die NATO sind", sagte Kreko gegenüber "Frontal 21".

Quelle: ZDF (ots)