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Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geht weiter

Archivmeldung vom 05.12.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.12.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Donald Trump (2019)
Donald Trump (2019)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump geht weiter. "Heute fordere ich unsere Vorsitzenden auf, mit den Amtsenthebungsverfahren fortzufahren", sagte die Sprecherin des US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, am Donnerstag in Washington.

Der Präsident habe seine politische Macht zu seinem eigenen Vorteil missbraucht, so die Demokratin. "Die Aktionen des Präsidenten haben ernsthaft gegen die Verfassung verstoßen." Es sollen nun "Anklagepunkte" gegen Trump entworfen werden, was Voraussetzung für eine spätere Abstimmung im Plenum des Repräsentantenhauses ist, wo die Demokraten in der Mehrheit sind. Nach Ansicht vieler Kommentatoren ist das Amtsenthebungsverfahren allerdings aussichtslos, da auch die Zustimmung im US-Senat erforderlich wäre, und zwar mit Zweidrittelmehrheit. Dort haben jedoch die Republikaner eine Mehrheit. Auslöser für das von den Demokraten angestrengte Verfahren ist ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Trump soll darauf gedrängt haben, dass Selenskyj gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter wegen Korruptionsvorwürfen ermitteln lässt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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