Zeitung: Cameron setzt Begrenzung von Sozialleistungen in EU durch

David Cameron Bild: Number 10, on Flickr CC BY-SA 2.0

London und Brüssel haben sich nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Samstagsausgabe) in wesentlichen Punkten auf eine Reform der EU geeinigt. Der 20 Seiten umfassende Kompromiss soll nach Klärung letzter Feinheiten über das Wochenende am Montag an die 28 Mitgliedstaaten versendet werden.

Der britische Premierminister David Cameron konnte sich mit seinen Forderungen an vielen Stellen durchsetzen. Die Vereinbarung, die die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel Mitte Februar beschließen sollen, soll die Briten überzeugen, beim Referendum für den Verbleib ihres Landes in der EU zu stimmen. Nach Informationen der F.A.Z. sieht der Kompromiss die Einführung einer "Notbremse" vor: Sozialleistungen für EU-Ausländer sollen in einem Zeitraum von zu vier Jahren gekürzt oder ganz gestrichen werden, wenn die Sozialsysteme, der Arbeitsmarkt oder die Funktionsfähigkeit von Universitäten, Krankenhäusern oder anderen öffentlichen Einrichtungen durch die Einwanderung aus der EU besonders stark belastet sind. Dafür sind objektive Beweise erforderlich. Den Mechanismus soll nicht ein Mitgliedstaat aktivieren können, sondern der Rat der EU mit qualifizierter Mehrheit nach Prüfung der Kommission. Cameron verlangt hierfür eine Zusicherung der Mitgliedstaaten. Darüber wird noch verhandelt.

Der Kompromiss bekräftigt nach Informationen der F.A.Z. auch das Recht der Mitgliedstaaten, geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer von Sozialleistungen auszuschließen. Zudem soll es zulässig sein, die Zahlung von Kindergeld an EU-Ausländer, deren Nachkommen im Ausland leben, entsprechend der Lebenshaltungskosten in dem jeweiligen Land zu kürzen. Auch über das Verhältnis der Eurozone und Nicht-Eurostaaten sei eine Vereinbarung erzielt worden, heißt es aus Verhandlungskreisen. Hier soll künftig eine Pflicht zur verstärkten Konsultation bestehen, um die unbeabsichtigte Benachteiligung von Nicht-Eurostaaten zu verhindern.

Derzeit feilen die Unterhändler in Brüssel noch an einer Strategie für die Vermarktung der Lösung. Dem Vernehmen nach wurden noch einige Punkte, wie etwa eine Einigung über ein "Opt-out" der Briten aus der Pflicht der "immer engeren Union", zurückgehalten, damit sich Cameron beim Gipfel als Sieger präsentieren kann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur