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Österreich will härtere Gangart gegenüber Ankara

Archivmeldung vom 25.07.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.07.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bundeswappen von Österreich
Bundeswappen von Österreich

Von Original image from the Bundesministerium für Landesverteidigung, modified since then. - Ursprüngliche Datei vom Bundesministerium für Landesverteidigung [1], mehrfach ausgebessert auf den Wikimedia Commons., Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=450650

Im Streit zwischen Europa und der Türkei um die Achtung der Menschenrechte fordert die österreichische Regierung eine härtere wirtschaftliche Gangart gegenüber Ankara. "Eine EU-Mitgliedschaft halte ich für ausgeschlossen, und eine Ausweitung der Zollunion ist nur denkbar, wenn die Türkei harte rechtsstaatliche Bedingungen erfüllt", sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

"Solange Schauprozesse gegen die Journalisten von Cumhurriyet durchgeführt werden oder Abgeordnete wie Oppositionspolitiker Enis Berberoglu die Ausübung ihrer Tätigkeit mit langen Haftstrafen bezahlen, gibt es keine Grundlage", findet der sozialdemokratische Politiker. Es sei an der Türkei, auf Europa zuzugehen. Erst danach könnte die Vertiefung der Zollunion "ein Element eines neuen Verhältnisses zwischen der EU und der Türkei sein".

Kern wies darauf hin, dass die EU wirtschaftlich viel weniger auf die Partnerschaft angewiesen sei als andersherum: "Die Türkei hängt ganz massiv von Europa und dem Westen ab. Auch wegen des Türkei-Deals in der Migrationsfrage sind wir weit weniger erpressbar, als so mancher uns das eingeredet hat." So kämen die Direktinvestitionen fast alle aus dem Westen. "Vor diesem Hintergrund sieht man, wie die Entwicklung in der Türkei laufen würde, wenn der Westen sich zurückzöge", warnte Kern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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