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CDU/CSU-Abgeordnete im Europaparlament wollen schwedischen EU-Vorsitz wegen Bankdaten zur Rede stellen

Archivmeldung vom 29.07.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.07.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Kritik deutscher Politiker an dem geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA zur Weitergabe europäischer Bankdaten hält an.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen, kritisierte, dass im Zuge der US-Terrorfahndung die "ungeschützte Weitergabe" von Kontodetails von EU-Bürgern geplant sei, die nach den bisherigen Überlegungen bis zu fünf Jahre gespeichert werden könnten. "Das geht viel zu weit", sagte Langen dem "Tagesspiegel" (Donnerstag). Die EU-Außenminister hatten am Montag dem schwedischen EU-Vorsitz und der EU-Kommission ein Mandat erteilt, um in den nächsten Wochen mit den USA eine Vereinbarung über die Weitergabe der Daten auszuhandeln.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft werde sich in jedem Fall nach der Sommerpause wegen der geplanten Vereinbarung vor dem Europaparlament verteidigen müssen, sagte Langen weiter. "Insgesamt ist das ein Vorgang, der unseren massiven Widerspruch hervorruft", sagte der CDU-Politiker. Er sprach sich allerdings dagegen aus, wegen des Streits über die Bankdaten die Bestätigung von José Manuel Barroso als EU-Kommissionspräsident zu verhindern. "Ich würde die Wiederbestellung Barrosos nicht von einem Einzelpunkt abhängig machen", sagte Langen. Voraussichtlich werde die Entscheidung des Europaparlaments über eine zweite Amtszeit des Portugiesen  am 16. September fallen. Zuvor hatte der Chef der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, mit einem Veto gegen Barroso gedroht, wenn das EU-Parlament nicht an den Verhandlungen über die umstrittene Vereinbarung mit Washington beteiligt werde.

Quelle: Der Tagesspiegel

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