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Niederlande setzen weiter auf Abwendung der deutschen Maut-Pläne

Archivmeldung vom 23.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: NiederlandeNet, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: NiederlandeNet, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die niederländische Regierung setzt weiter darauf, die deutsche Pkw-Maut abzuwenden - entweder über Brüssel oder durch eine eigene Klage. Sobald die Pläne der Deutschen im Bundesgesetzblatt stünden, werde sich die EU-Kommission der Sache annehmen, sagte eine Sprecherin von Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir haben um eine kritische europarechtliche Prüfung gebeten."

Weiter sagte sie: "Je nach Ergebnis der Prüfung der Kommission behalten wir uns ausdrücklich weitere Schritte vor." Die Niederländer sehen in der Belastung, die deutschen Pkw-Haltern über die Steuer ausgeglichen wird, eine klare Benachteiligung von EU-Ausländern.

Dem "Focus" zufolge hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am vergangenen Montag in Brüssel erneut um Verständnis für die deutsche Position geworben. Das Ministerium teilte auf Anfrage des Magazins mit, bei dem Arbeitsgespräch hätten andere Themen im Vordergrund gestanden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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