Deutsche Außenpolitiker warnen vor Großkonflikt im Nahen Osten

Naher Osten im heutigen Sprachgebrauch

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Die jüngste Gewalteskalation im Nahen Osten hat im politischen Berlin große Besorgnis ausgelöst. "Wir verurteilen die brutalen Angriffe auf Botschaften. Alle Regierungen sind gefordert religiösen Fanatismus entgegenzutreten und sich klar und deutlich von Scharfmachern auf allen Seiten zu distanzieren und die Sicherheit der Botschaften zu garantieren", sagte der Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt "Handelsblatt-Online". "Wenn dies erfolgreich gelingt, dann lässt sich auch die Ausweitung auf einen Großkonflikt verhindern."

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte, die gewalttätigen Angriffe auf Botschaften in arabischen und asiatischen Ländern seien auch angesichts des "primitiven und provokanten" Films durch nichts zu rechtfertigen. "Die Regierungen und Behörden haben sowohl den Schutz der diplomatischen Einrichtungen als auch den der ausländischen Bürger zu gewährleisten", sagte Mützenich "Handelsblatt-Online". Gerade staatliche Repräsentanten aus islamisch inspirierten Parteien hätten eine große Verantwortung. Sie müssten weitere friedliche Proteste gewährleisten und gleichzeitig die Demonstranten zu Besonnenheit mahnen. "Nur so können die positiven Impulse der arabischen Umbrüche bewahrt werden." Kritik äußerte Mützenich an Ägyptens Präsident Mohammed Mursi. Eine "frühere und deutlichere Erklärung" des Präsidenten hätte auf die Proteste sicherlich deeskalierend wirken können, sagte er. Hilfreicher und angemessener sei die erste Reaktion von US-Präsident Barack Obama gewesen. "Es bleibt zu hoffen, dass im Verlauf des US-Wahlkampfs alle politischen Entscheidungsträger ihrer Verantwortung gerecht werden und nicht zugunsten eines kurzen Effekts die langfristigen Folgen aus den Augen verlieren", sagte Mützenich.

Der Grünen-Politiker Schmidt regte mit Blick auf einen möglichen militärischen Konflikt zwischen Israel und Iran ein Umdenken in der Rohstoffpolitik an, um unabhängiger von Ölpreis-Schwankungen zu werden. "Weg vom Öl ist auch Friedenspolitik, geht es doch in der Region auch darum, wer die Ölressourcen kontrolliert", sagte er. Die Grünen setzten daher auf Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung. Nötig sei ein ökologischer Umbau der deutschen Wirtschaft erreichen. "Das würde auch langfristig unsere Abhängigkeit von Ölimporten aus dem Nahen und Mittleren Osten beenden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur