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Lobby-Skandal macht britischer Regierungspartei zu schaffen

Archivmeldung vom 23.03.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.03.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: premiumpresse
Bild: premiumpresse

Wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Großbritannien macht der regierenden Labour-Partei ein Lobby-Skandal zu schaffen. Führende Parteipolitiker wurden nach Angaben des Fernsehsenders Channel 4 und der Zeitung "Sunday Times" verdeckt dabei gefilmt, wie sie politische Einflussnahme gegen Bezahlung in Aussicht stellten. Premierminister Gordon Brown wies Vorwürfe wegen Unregelmäßigkeiten zurück.

In einer verdeckten Aktion von Channel 4 und "Sunday Times" wurden nach Angaben der beiden Medien mehrere frühere Labour-Minister dabei gefilmt, wie sie einem angeblichen Mitarbeiter einer Lobby-Vertretung anboten, gegen Zahlung von Geld ihren politischen Einfluss geltend zu machen. Dafür wollten sie ihre Beziehungen zur Regierung nutzen. Ausschnitte der Aufnahmen waren am Sonntag ausgestrahlt worden.

Der Labour-Politiker und frühere Verkehrsminister Stephen Byers erklärte den Berichten zufolge, er stehe wie ein "Miettaxi" zur Verfügung - der Tarif liege bei bis zu 5000 Pfund (5500 Euro) für einen Tag. Er brüstete sich außerdem mit einer geheimen Übereinkunft mit dem aktuellen Verkehrsminister Andrew Adonis über das Auslaufen eines Lizenzvertrages der Bahn. Die Bahngesellschaft National Express und das Verkehrsministerium wiesen dies zurück.

Byers und andere Labour-Politiker wie Ex-Verteidigungsminister Geoff Hoon, die den Berichten zufolge ähnliche Aussagen machten, bestritten später jegliches Fehlverhalten. Byers erklärte, er habe seinen politischen Einfluss übertrieben dargestellt. In Wahrheit habe er "nie Druck auf Minister zu Gunsten geschäftlicher Interessen" ausgeübt. Byers forderte das Aufsichtsgremium des Parlaments auf, die Vorwürfe zu untersuchen. Es werde sicher bestätigen, "dass ich den Verhaltenskodex der Parlamentarier eingehalten habe".

Brown erklärte, Byers habe "das Richtige" getan, indem er sich an die Parlamentsverwaltung gewandt habe. Der Premierminister sei "überzeugt", dass keine Unregelmäßigkeit zu beanstanden sei, sagte Browns Sprecher in London. Eine Prüfung der Vorwürfe durch die Regierung sei nicht notwendig. Der Chef der oppositionellen Konservativen, David Cameron, hatte zuvor eine solche Untersuchung gefordert. Er sprach im Fernsehsender Sky News von "schockierenden" Enthüllungen, die "ins Herz der Frage nach der Integrität der Regierung" treffe.

Der britische Außenminister David Miliband äußerte sich "entsetzt" über die Berichte. Die Labour-Partei versprach für den Fall einer Wiederwahl schärfere Gesetze gegen die Beeinflussung von Politikern durch Interessenvertreter.

Quelle: premiumpresse

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