Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Bundesregierung hilft bei potenziellem Angriffskrieg mit - Kriegsgeräteexport nach Saudi-Arabien und Ägypten

Bundesregierung hilft bei potenziellem Angriffskrieg mit - Kriegsgeräteexport nach Saudi-Arabien und Ägypten

Archivmeldung vom 13.07.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.07.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Kriegsgüter made in Germany: Deutschland liefert noch mehr Kriegsgerät nach Saudi-Arabien
Kriegsgüter made in Germany: Deutschland liefert noch mehr Kriegsgerät nach Saudi-Arabien

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Bundesregierung hat erneut umfangreiche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien abschließend genehmigt. Darüber habe Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) den zuständigen Bundestagsausschuss am Donnerstagmorgen informiert, berichtet das ARD-"Hauptstadtstudio". Die Liste umfasst demnach vier Patrouillenboote, 110 Lkw sowie "Militärische Werkzeuge und Ausrüstung".

Für den letzten Punkt sind die Kosten mit 8,9 Millionen Euro beziffert, die übrigen Posten dürften im Volumen um ein Vielfaches darüber liegen. Genehmigt wurde außerdem die Auslieferung eines U-Bootes an Ägypten. Scharfe Kritik kommt aus der SPD-Bundestagsfraktion. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nannte die Entscheidungen der Bundesregierung "höchst irritierend".

Vor allem die Genehmigung zur Ausfuhr weiterer Patrouillenboote nach Saudi-Arabien seien vor dem Hintergrund der Spannungen mit Katar und den Seeblockaden jemenitischer Häfen nicht zu verantworten: "Die Exportlinien sind in dieser Frage eindeutig: Rüstungsexporte in Spannungsgebiete sind verboten", sagte er dem ARD-"Hauptstadtstudio". Die Exportgenehmigungen ständen darüber hinaus im krassen Widerspruch zu Deutschlands Anspruch, ehrlicher Makler bei der Suche nach einer Friedenslösung im Jemen zu sein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte muskel in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige