Ägypten: Muslimbrüder rufen zu weiteren Protesten auf

Protestzug in Ägypten am 28. Juni 2013

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Nach dem Militärputsch in Ägypten hat der religiöse Führer der Muslimbruderschaft, Muhammad Badi`e, zu weiteren Protesten aufgerufen. "Wir demonstrieren weiter, bis Mursi wieder im Amt ist", rief er tausenden Anhängern auf einer Kundgebung in Kairo zu. Der Putsch sei "Illegal, illegal, illegal" gewesen. Badi`e selbst soll angeblich im Rahmen des Umsturzes vorübergehend festgenommen worden sein.

In Kairo gingen zeitgleich Menschen für und gegen Mursi auf die Straße. Dabei soll es zu Todesopfern unter Mursi-Unterstützern gekommen sein, als diese versuchten, in eine Kaserne zu gelangen, in der Mursi angeblich festgehalten wird. In unterschiedlichen Berichten war von zwei bis drei Todesopfern die Rede.

Unterdessen senkte die US-Ratingagentur Fitch die Bonitäts-Einstufung Ägyptens von B auf B-. Der Ausblick sei negativ, hieß es.

Autor Todenhöfer kritisiert Eingreifen der Armee in Ägypten

Der Buchautor und frühere CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer hat das Eingreifen des Militärs in Ägypten als "antidemokratische Aktion" bezeichnet. Diese sei "nicht berechtigt" gewesen, weil sie sich "gegen eine vor einem Jahr demokratisch gewählte Regierung gerichtet hat", sagte Todenhöfer dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Zwar habe Mursi "keine kluge Politik" betrieben. "Aber wenn die Armee das Recht hätte, unkluge Politiker ein Jahr nach der Wahl wieder wegzuputschen, dann müsste sich der französische Präsident warm anziehen", sagte Todenhöfer. Er befürchte, dass sich nun radikale Kräfte in dem Land durchsetzten.

Schüsse und Todesopfer bei Pro-Mursi-Demonstration in Kairo

Bei den Protesten zugunsten des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mursi sind am Freitag Schüsse gefallen. Das berichteten mehrere Fernsehsender unter Berufung auf Augenzeugen. Der Fernsehsender Al Jazeera berichtete von mindestens drei Todesopfern, die bei dem Versuch ums Leben kamen, in Richtung der Kaserne, in der Mursi festgehalten werden soll, zu gelangen. Die Anhänger Mursis hatten für die Zeit nach den Freitagsgebeten zu friedlichen Protesten gegen den Putsch aufgerufen. Auch das Militär hatte angekündigt, friedliche Demonstrationen zu erlauben.

Schockenhoff regt deutsche Berater für demokratischen Aufbauprozess in Ägypten an

Deutschland sollte sich nach Ansicht des für Außenpolitik zuständigen Unionsfraktionsvize, Andreas Schockenhoff (CDU), mit Beratern am demokratischen Aufbauprozess in Ägypten beteiligen. "Alles was Rechtsstaatlichkeit angeht, also Gewaltenteilung zwischen Justiz, Parlament und Regierung, da hat Deutschland gute Erfahrungen. Dazu können wir Experten nach Ägypten schicken", sagte Schockenhoff der "Saarbrücker Zeitung". Gleiches gelte auch für den Aufbau einer modernen Verwaltung. "Hier kann Deutschland ebenfalls viel Know-how anbieten", meinte der CDU-Politiker. Nach seiner Einschätzung müssten sich die verschiedenen Oppositionsgruppen im Land zunächst auf ein Verfahren einigen, wie der Übergangsprozess laufen solle. Schockenhoff erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass es nach dem Fall der Mauer in der ehemaligen DDR runde Tische gegeben habe, wo sich ganz unterschiedliche Kräfte der Opposition über ein solches Verfahren ausgetauscht hätten, um dann möglichst schnell eine durch Wahlen legitimierte Regierung zu bekommen. "Ein solches Verfahren ist auch für Ägypten vorstellbar", sagte Schockenhoff.

Kauder will mehr Ausbildungshilfe für junge Ägypter

Die Entwicklung Ägyptens wird nach Überzeugung von Unionsfraktionschef Volker Kauder nur dann einen guten Ausgang nehmen, wenn sich die wirtschaftliche Situation für die Menschen bessert. "Vor allem für junge Menschen müssen Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen werden", sagte Kauder der "Rheinischen Post". "Deutsche Firmen sind aufgerufen, jungen Ägyptern mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen", so der CDU-Politiker. Diese sollten aus vorhanden Mitteln etwa aus dem deutschen Entwicklungsetat auch finanziell noch mehr unterstützt werden. Auf diese Weise könne auch Deutschland zur Stabilisierung der Lage nach dem Militärputsch beitragen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur