Wissmann erwartet Auflagen für Bulgarien und Rumänien

Vor der Bekanntgabe des EU-Beitrittsdatums für Bulgarien und Rumänien erwartet der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Matthias Wissmann, Auflagen für die beiden Länder.

Von der Entscheidung der EU-Kommission am kommenden Dienstag erwarte er neben einer klaren Zusage für die Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens auch Auflagen, sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Es muss weit über 2007 hinaus exakt festgestellt werden, dass die Risiken für die EU begrenzt bleiben", sagte Wissmann weiter. Als Beitrittstermin für beide Länder ist der 1. Januar 2007 im Gespräch; spätestens soll der Beitritt zum 1. Januar 2008 erfolgen.

"Beide Länder brauchen weiterhin starke Impulse, um den Kampf gegen die Korruption fortzusetzen", sagte Wissmann weiter. Dies gelte auch für die Schaffung eines unabhängigen Gerichtswesens und den Aufbau eines Systems für den Transfer von EU-Geldern, das "sorgfältig und verlässlich" sein müsse.

Im Bundestag ist die erste Lesung zur Ratifizierung des EU-Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 19. Oktober geplant. Ursprünglich war die erste Lesung in der kommenden Woche vorgesehen. Mit der Verschiebung habe man dem Diskussionsbedarf in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Rechnung getragen, sagte der europapolitische Sprecher der Fraktion, Michael Stübgen, dem "Tagesspiegel". Er erwarte, dass es eine "breite Debatte" über den Beitritt der beiden Schwarzmeer-Länder in der Unions-Fraktion geben werde, sagte der CDU-Politiker weiter. Wie ursprünglich geplant ist die Abstimmung des Bundestages über Bulgarien und Rumänien am 27. Oktober vorgesehen. Mit Blick auf dieses Votum sagte Wissmann: "Je deutlicher die Auflagen für Bulgarien und Rumänien durch die EU-Kommission sind, umso klarer wird auch die Zustimmung im Bundestag sein."

Auch Stübgen geht davon aus, dass die EU-Kommission am Dienstag einen EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum 1. Januar 2007 nur mit Auflagen empfehlen wird. In einigen Bereichen sei zu erwarten, dass gleichzeitig mit dem erwarteten Beitritt der beiden Länder am 1. Januar 2007 auch so genannte Schutzklauseln zur Anwendung kämen, sagte Stübgen. Die Schutzklauseln führen zu einer Einschränkung der Rechte der neuen Mitgliedstaaten in einigen Bereichen. Angesichts der Fortschritte in Bulgarien und Rumänien seit dem vergangenen Frühjahr geht Stübgen allerdings davon aus, dass die Schutzklauseln "in absehbarer Zeit aufgehoben werden".

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel