Russland-Beauftragter sieht in Nawalny "neue Leitfigur" der russischen Opposition

Alexei Nawalny (2012)

Foto: MItya Aleshkovskiy
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Mit Blick auf die Bürgermeisterwahl in Moskau sieht der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), der unterlegenen Kandidaten Alexej Nawalny als neue Leitfigur der Opposition. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte er: "Wenn die Regierung Nawalny weiter Politik machen lässt und ihn nicht aus Angst mit einem politischen Urteil aus dem Verkehr zieht, wird er zur neuen Leitfigur der Opposition des ganzen Landes werden. Er ist für alle oppositionellen Kräfte eine Ermutigung, innerhalb des politischen Systems mitzuwirken."

Schockenhoff forderte eine schnelle Untersuchung der Wahlfälschungsvorwürfe. "Die Vorwürfe einer Wahlfälschung müssen jetzt schnell und eindeutig geklärt werden", sagte er. "Das gute Abschneiden von Nawalny ist ein erneutes Signal für die Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik. Die Russen - vor allem die leistungsstarke moderne städtische Mittelschicht - wollen mehr Demokratie, Pluralismus und Mitgestaltung."

Der Russland-Beauftragte betonte, die Opposition habe nicht nur Kräfte, um Menschen auf der Straße zu mobilisieren, sondern könne sich auch im politischen Prozess behaupten. "Das ist eine neue Qualität. Für die außerparlamentarische Opposition sind die guten Ergebnisse in Moskau und Jekaterinburg ein klarer Auftrag für mehr Geschlossenheit, inhaltliche Substanz und mehr Mitwirken in den politischen Prozessen", sagte er.

Kreml-Kritiker Nawalny bei Moskau-Wahl mit Überraschungsergebnis

Bei der ersten Oberbürgermeisterwahl in Moskau seit zehn Jahren hat der Blogger und Kreml-Kritiker Alexej Nawalny mit voraussichtlich etwa 23 bis 26 Prozent der Stimmen ein Überraschungsergebnis bekommen. Amtsinhaber Sergej Sobjanin liegt mit 52 bis 55 Prozent der Stimmen dennoch wie erwartet deutlich vorne, teilte die Wahlbehörde nach der Auszählung von einem Viertel der Wahlzettel mit. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 33 Prozent.

Nawalny waren in Umfragen nur rund zehn Prozent vorhergesagt worden. Auf Platz drei folgt Iwan Melnikow von der Kommunistischen Partei mit rund zehn Prozent. Unabhängige Wahlbeobachter beklagten Unregelmäßigkeiten: So sollen Soldaten zur Stimmabgabe gezwungen worden sein, hieß es. Zudem hätten Kameras nicht funktioniert, mit denen mögliche Manipulationen dokumentiert werden können.

Amtsinhaber Sobjanin gilt als Putin-Vertrauter, hat sich bei der Bevölkerung in den letzten Jahren aber auch Ansehen verdient, unter anderem durch konsequenten Ausbau der Infrastruktur. So gibt es unter anderem mittlerweile vielerorts in der russischen Hauptstadt kostenloses Internet, auch das U-Bahn-Netz wird zügig ausgebaut. Kritiker werfen Sobjanin hingegen Korruption vor.

Quelle: dts Nachrichtenagentur