Kauder widerspricht Westerwelle in Debatte über EU-Beitritt der Türkei

Flagge von Türkei

Die Union will dem Vorstoß von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), die Türkei mit "neuem Schwung" zu einem EU-Beitritt zu führen, mit eigenen Forderungen begegnen. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" dazu, bevor neue Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen eröffnet würden, müsse die Türkei der Religionsfreiheit Geltung verschaffen.

Westerwelle hatte zuvor in einem gemeinsamen Beitrag mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" angekündigt, eine "deutsch-türkische Europa-Partnerschaft" entwickeln zu wollen. Die beiden Minister äußerten, sie wollten "dem türkischen Beitrittsprozess neuen Schwung geben". Es sei gut, dass in den Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU in Kürze ein neues Verhandlungskapitel eröffnet werde.

Bislang sind 13 von 35 Verhandlungskapiteln eröffnet, eines ist abgeschlossen. Kauder sagte dazu der Zeitung, "mit dem Öffnen neuer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen muss auch das Thema Religionsfreiheit auf den Tisch". Er werde die Bundesregierung auffordern, auf diese Bedingung zu achten. Dem Vernehmen nach will der Unionsfraktionsvorsitzende die Frage der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auch auf der Fraktionssitzung am Dienstag erörtern.

Kauder gab an, er erwarte von der Türkei, dass sie die EU nicht nur als Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch als Wertegemeinschaft begreife. Weitere neue Beitrittskapitel dürften erst verhandelt werden, wenn sich die Türkei "ein für alle Mal zur Religionsfreiheit bekennt", sagte Kauder der Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur