Großer Erfolg der Zivilgesellschaft in Oslo: Am 3. 12. wird Streubombenverbot unterzeichnet

Wenn am kommenden Mittwoch, 3. Dezember, in Oslo über 100 Staaten den internationalen Vertrag über ein Verbot von Streubomben unterzeichnen werden, ist das ein großer Erfolg für eine Internationale zivilgesellschaftliche Kampagne - die "Cluster Munition Coalition".

Menschenrechts- und Hilfsorganisationen, lokale Initiativen, Selbsthilfegruppen und insbesondere engagierte Opfer von Streubomben haben sich in dieser Kampagne zusammengeschlossen, um einer Waffenart ein Ende zu setzen, die in vielen Kriegs- und Nachkriegsregionen die Bevölkerung terrorisiert. Handicap International, seit Gründung der Kampagne 2003 eine der führenden Organisationen, kennt das Problem aus der Projektarbeit in zahlreichen betroffenen Ländern.

Außenminister Steinmeier wird für die deutsche Regierung den Verbotsvertrag in Oslo unterzeichnen. Gleichzeit wird sich das Parlament mit einer Resolution für eine rasche und konsequente Umsetzung des Verbots einsetzen. "Wir sind seit 2006 mit der Regierung und dem Parlament über ein Verbot von Streubomben im Gespräch und freuen uns, dass sich die deutsche Position heute so weit bewegt hat und wir insbesondere aus dem Parlament so viel Unterstützung erfahren", sagt Eva Maria Fischer, Kampagnensprecherin von Handicap International. "Wir wissen, dass unsere Kampagne gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Landmine und den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die hinter uns stehen, entscheidend dazu beigetragen hat."

Damit der Verbotsvertrag von Oslo möglichst bald Wirkung zeigen kann - besonders für die betroffenen Länder und Regionen - ist entscheidend, dass die Unterzeichner klare und mutige Ankündigungen zur Umsetzung der zentralen Vertragsaspekte machen. Die japanische Regierung, die vor der Unterzeichnung des Verbots zunächst gezögert hat, wird jetzt in Oslo nicht nur unterschreiben, sondern kündigt gleichzeitig einen Millionenbetrag für die Unterstützung der Opfer an. "Solche klaren Worte wünschen wir uns auch von Außenminister Steinmeier", betont François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International Deutschland. Interessant ist, dass die japanische Regierung gleichzeitig ankündigt, keine 'neuen Arten von Streumunition' zu besorgen. Gemeint ist damit die so genannte Punktzielmunition, die im Oslo-Vertrag explizit nicht als verbotene Streumunition bezeichnet wird. Solche Munition wird u.a. von deutschen Produzenten angeboten.

Eine eindeutige Position der Unterzeichnerstaaten ist auch notwendig im Blick auf die Ausnahmeregelungen, die der Vertrag auf Betreiben der USA für gemeinsame militärische Operationen mit Nicht-Vertrags-Staaten vorsieht. Die Auslegung des Vertrags ist in diesem Punkt recht offen - was eine zusätzliche Erklärung erforderlich macht: "Die deutsche Regierung muss klarstellen, dass dieser Vertrag humanitären Zielen dient und dass auch bei gemeinsamen Einsätzen mit NATO-Partnern in keinem Fall eine absichtliche Unterstützung von Streubomben-Einsätzen durch Deutschland möglich ist, " fordert De Keersmaeker.

Quelle: Handicap International